Übersetzung für "Eigentümerin " (Deutsch → Englisch) :

Eigentümer | Eigentümerin

Bis die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung eine Entscheidung getroffen hat, nicht Eigentümerin der Ergebnisse zu werden beziehungsweise beschlossen hat, Eigentümerin der Ergebnisse zu werden und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihres Schutzes ergriffen hat, darf keine Verbreitung dieser Ergebnisse stattfinden.

(3) Plant ein Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach Zahlung des Restbetrags aus anderen Gründen als dem Fehlen von Möglichkeiten zur kommerziellen oder industriellen Nutzung, Ergebnisse nicht mehr schützen zu lassen oder sich nicht um eine Verlängerung des Schutzes zu bemühen, setzt er die Kommission oder die Fördereinrichtung davon in Kenntnis; die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann dann Eigentümerin der Ergebnisse werden und die Ergebnisse weiter schützen lassen oder ihren Schutz verlängern.

(2) Plant ein Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, aus anderen Gründen als der Unmöglichkeit nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht oder dem Fehlen von Möglichkeiten zur kommerziellen oder industriellen Nutzung, von ihm hervorgebrachte Ergebnisse nicht zu schützen, setzt er die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung vor einer Verbreitung dieser Ergebnisse davon in Kenntnis, es sei denn, er plant, die Ergebnisse mit dem Ziel ihres Schutzes einer anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Rechtsperson zu übertragen. In diesem Fall kann die Kommission im Namen der Union oder die jeweilige Fördereinrichtung Eigentümerin ...[+++] der Ergebnisse werden und die erforderlichen Maßnahmen zu deren angemessenem Schutz ergreifen, sofern dafür das entsprechende Einverständnis des betreffenden Teilnehmers vorliegt.

(3) Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht anders angegeben, ist die Union Eigentümerin der im Rahmen einer Auftragsvergabe durch die Kommission hervorgebrachten Ergebnisse.