Übersetzung für "Freie Meinungsäußerung " (Deutsch → Englisch) :

bedauert, dass einige Rechtsvorschriften wie etwa Artikel 301, Artikel 318 und Artikel 220 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 314 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und das Gesetz 5816 vom 25. Juli 1951 – sowie Erklärungen der Regierung und Maßnahmen von Staatsanwälten – die freie Meinungsäußerung weiterhin einschränken; wiederholt seine frühere, an die Regierung gerichtete Forderung, die Überprüfung des Rechtsrahmens für die Meinungsfreiheit abzuschließen und ihn unverzüglich in Einklang mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu b ...[+++]ringen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die türkische Regierung klare Leitlinien für Staatsanwälte in Bezug auf Gesetze erlassen muss, die häufig zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung herangezogen werden; bedauert die wiederholte unverhältnismäßige Schließung von Websites und fordert die Regierung auf, Änderungen an dem Internetgesetz (Nr. 5651) vorzubereiten, um sicherzustellen, dass es die freie Meinungsäußerung nicht mehr einschränkt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Informationen nicht mehr beschneidet;

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des EUV niedergelegten Werte der Demokratie und Rechtstaatlichkeit gründet und sie folglich die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit gewährleistet und fördert, wie sie in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der EMRK verankert sind, und sie den rechtlichen Wert der Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, wie sie in der Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, was sie auch durch ihr Beitreten zur EMRK gezeigt hat, wofür Medienfreiheit und Medienpluralismus wesentliche Vorbedingungen sind, und in der Erwägung, dass zu diesen Rechten die freie Meinungsäußerung und die F ...[+++]reiheit gehören, Informationen ohne Kontrolle, Einmischung oder Druck seitens staatlicher Stellen zu erhalten und weiterzugeben,

äußert sich besorgt über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 in Kenia, woraufhin es in Kenia zu Gewaltausbrüchen kam, und fordert die Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungs- und des Vereinigungsrechts, sowie freie und gerechte Wahlen; ist besorgt darüber, dass Kenia am Tag nach den Wahlen im Dezember 2007 Finanzmittel der Europäischen Union erhalten hat; fordert nachdrücklich, in Zukunft Zahlungen an Regierungen nicht innerhalb so kurzer Zeit nach allgemeinen Wahlen zu tätigen und insbesondere solche Zahlungen erst zu tätigen, nachdem d ...[+++]er Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union vorliegt; stellt im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen fest, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union weiterhin daran mitwirkt, die laufenden Bemühungen, eine funktionierende und stabile demokratische Regierung und Präsidentschaft in Kenia aufzubauen, zu unterstützen;

– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 21. Dezember 2005 des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des OSZE-Vertreters für die Freiheit der Medien und des OAS-Sonderberichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung,

(9) In vieler Hinsicht kann der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft die besondere gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Grundsatzes darstellen, nämlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Richtlinien, die das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen, müssen daher sicherstellen, daß diese Tätigkeit gemäß jenem Artikel frei ausgeübt werden kann und nur den Einschränkungen unterliegt, die in Absatz 2 des genannten Artikels und in Artikel 46 Absa ...[+++]tz 1 des Vertrages niedergelegt sind.

Dieses Verfahren, das auch dem Problem des Analphabetentums Rechnung tragen sollte, sollte für die Stimmabgabe folgendes gewährleisten: freie und faire Wahlen; Gleichberechtigung aller Gruppen; Mitwirkung der Bürgergesellschaft; öffentliche Debatten; Recht auf freie Meinungsäußerung; Transparenz in bezug auf das gesamte Wahlverfahren und Wahlrecht; Einsetzung eines unabhängigen Gremiums, das den gesamten Wahlvorgang vorbereitet und überwacht: Gelegenheit für alle gesellschaftlichen Gruppen zur Meinungsäußerung.