Übersetzung für "Gesetzentwurf " (Deutsch → Englisch) :

9. fordert die ägyptische Regierung auf, die Gesetzentwürfe über Vereinigungen und Stiftungen und über öffentliche Demonstrationen zurückzuziehen und unter Berücksichtigung des 2011 von 60 Organisationen der Zivilgesellschaft vorgelegten Gesetzentwurfs Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Betätigung von Organisationen der ägyptischen Zivilgesellschaft und internationalen nichtstaatlichen Organisationen im Land schützen, unterstützen und fördern werden; fordert, jeglichen Druck auf Gewerkschafter und Journalisten sowie ihre Einschüchterung und Schikanierung unverzüglich zu beenden;

T. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einen „Binnenmarkttest“ auf nationaler Ebene einführen sollten, mit dem bewertet werden soll, ob eine neue nationale Rechtsvorschrift negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnte; in der Erwägung, dass die Kommission die Durchführbarkeit eines Notifizierungssystems für nationale Gesetzentwürfe, die negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnten, prüfen sollte, wodurch das in der Richtlinie 98/34/EG festgelegte Verfahren ergänzt würde, um zur Stärkung seines präventiven Charakters ein horizontales Rechtsinstrument zu schaffen, wenn die Kommission eine ausführliche Stellungnahme ...[+++] zu einem Gesetzentwurf vorlegt, und um seine Anwendung sicherzustellen, mit dem Ziel, die mangelhafte Anwendung von Unionsrechts auf lokaler Ebene zu beheben;

T. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einen „Binnenmarkttest“ auf nationaler Ebene einführen sollten, mit dem bewertet werden soll, ob eine neue nationale Rechtsvorschrift negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnte; in der Erwägung, dass die Kommission die Durchführbarkeit eines Notifizierungssystems für nationale Gesetzentwürfe, die negative Folgen für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen könnten, prüfen sollte, wodurch das in der Richtlinie 98/34/EG festgelegte Verfahren ergänzt würde, um zur Stärkung seines präventiven Charakters ein horizontales Rechtsinstrument zu schaffen, wenn die Kommission eine ausführliche Stellungnahme ...[+++] zu einem Gesetzentwurf vorlegt, und um seine Anwendung sicherzustellen, mit dem Ziel, die mangelhafte Anwendung von Unionsrechts auf lokaler Ebene zu beheben;

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.

Durchschnittlich 10% der notifizierten Gesetzentwürfe stimmen nicht mit dem EG-Vertrag oder dem abgeleiteten Recht überein, und müssen vor ihrer Verabschiedung geändert werden.

In Spanien wird allerdings zurzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Aufhebung dieser Vollzugsform nach sieben Jahren (negativer) Erfahrungen wegen Ineffizienz vorsieht.