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Beschluss
Beschluss
Beschluss der Europäischen Zentralbank
Beschluss der Gemeinschaft
Beschluss des Europäischen Parlaments
Beschluss des Europäischen Rates
Beschluss des Rates
Beschluss zum Prümer Vertrag
Delegierter Beschluss
Delegierter Beschluss der Kommission
Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss
Entscheidung der Gemeinschaft
Entscheidung der Kommission
Entscheidung des Rates
Ordonnance
Prozessentscheid
Prozesserledigender Entscheid
Prozessleitender Beschluss
Prozessurteil
Prüm-Beschluss
Prümer Beschluss
Verfahrensentscheid
Verfahrenserledigender Beschluss
Verfahrenserledigender Entscheid
Verfahrensleitender Beschluss
Zwischenbeschluss

Übersetzung für "Prümer Beschluss " (Deutsch → Englisch) :

TERMINOLOGIE
Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität | Beschluss zum Prümer Vertrag | Prüm-Beschluss | Prümer Beschluss

Council Decision 2008/615/JHA of 23 June 2008 on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime | Prüm Decision


Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, | Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss | Prümer Beschluss

Council Decision 2008/616/JHA on the implementation of Decision 2008/615/JHA on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime | Prüm implementing Decision


Beschluss (EU) [ Beschluss der Europäischen Zentralbank | Beschluss der Gemeinschaft | Beschluss des Europäischen Parlaments | Beschluss des Europäischen Rates | Beschluss des Rates | Entscheidung der Gemeinschaft | Entscheidung der Kommission | Entscheidung des Rates ]

decision (EU) [ Commission Decision | Community decision | Council Decision | decision of the European Central Bank | decision of the European Council | decision of the European Parliament | European Council decision ]


delegierter Beschluss [ Delegierter Beschluss der Kommission ]

delegated decision [ Commission delegated decision ]


Sonstige Beschlüsse (Ohne Aussprache angenommen. Bei Rechtsetzungsakten sind Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu denen Erklärungen vorliegen, die auf Beschluss des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)

Other decisions (Adopted without discussion. In the case of legislative acts, votes against or abstentions are indicated. Decisions containing statements which the Council has decided may be released to the public or explanations of vote are asterisked; the statements and explanations of vote in question may be obtained from the Press Office.)


verfahrensleitender Beschluss | prozessleitender Beschluss | Zwischenbeschluss

procedural decree






Prozessentscheid | Prozessurteil | Verfahrensentscheid | verfahrenserledigender Entscheid | verfahrenserledigender Beschluss | prozesserledigender Entscheid

procedural decision | decision concluding proceedings
IN-CONTEXT TRANSLATIONS
Es ist noch nicht möglich, eindeutige Schlussfolgerungen über die Auswirkung die Förderung dieses Bereichs im Rahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ zu ziehen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Prümer Beschluss erst im Juni des Jahres 2008 verabschiedet wurde und die maßgeblichen Projekte, die in den Genuss von Fördermitteln kommen, noch andauern. Eine vorläufige Analyse legt jedoch den Schluss nahe, dass die Durchführung des Prümer Beschlusses durch die Maßnahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ unterstützt wird.

Firm conclusions about the impact of ISEC funding in this area cannot be drawn yet, in particular since the Prüm Decision was adopted only in June 2008 and since the relevant funded projects are on-going. Preliminary analysis suggests, however, that the ISEC programme is supporting the implementation of the Prüm Decision.


7. nimmt zur Kenntnis, dass „Prüm“ für immer mehr Mitgliedstaaten ein Standardwerkzeug der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und Verbrechensaufklärung geworden ist; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des Prümer Beschlusses erheblich im Verzug sind; stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine Weiterentwicklung des Instruments erst nach der vollständigen Umsetzung in Betracht kommt; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, den Prümer Beschluss vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen, damit er möglichst umfassend angewendet werden kann;

7. Takes note that, for a growing group of Member States, Prüm has become a routine tool in cross-border police cooperation and crime investigation; regrets the considerable delays in the implementation of the Prüm Decision in several Member States; agrees with the Commission that further development of the instrument should not be considered before full implementation has been achieved; calls on the Member States concerned to implement the Prüm Decision fully and properly so that it can be used to its maximum extent;


8. weist darauf hin, dass der Prümer Beschluss im Rahmen der ehemaligen dritten Säule verabschiedet worden ist und sich seine Umsetzung einer ordnungsgemäßen demokratischen Kontrolle durch das Parlament entzieht; fordert die Kommission auf, zügig Vorschläge zu unterbreiten, durch die die im Rahmen der ehemaligen dritten Säule angenommenen Instrumente für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit – wie der Prümer Beschluss und die Schwedische Initiative – in den Rechtsrahmen des Vertrags von Lissabon eingepasst werden;

8. Points out that the Prüm Decision was adopted under the former third pillar and that its implementation is lacking proper democratic oversight and control by Parliament; calls on the Commission to speedily bring forward proposals to bring the existing cross-border police cooperation instruments adopted under the former third pillar – such as the Prüm Decision and the Swedish Initiative – within the legal framework of the Lisbon Treaty;


1. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass der Prümer Beschluss im Rahmen der dritten Säule angenommen wurde und es bei der Umsetzung an einer angemessenen demokratischen Aufsicht und Kontrolle auf EU-Ebene fehlt, mitteilen, wann sie beabsichtigt, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem der Prümer Beschluss in den Rechtsrahmen des Vertrags von Lissabon überführt werden kann?

1. Given the fact that the Prüm Decision has been adopted under the former ‘third pillar’ and its implementation is lacking proper democratic oversight and control at EU level, can the Commission indicate when it intends to table a legislative proposal to bring the Prüm Decision under the legal framework of the Lisbon Treaty?


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EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - jl0005 - EN // Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Beschluss)

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - jl0005 - EN // Stepping up cross-border cooperation (Prüm Decision)


Website der Generaldirektion Inneres der Europäischen Union zum Prümer Beschluss (EN)

The European Commission Directorate-General for Home Affairs website on the Prüm Decision


EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - jl0005 - EN - Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Beschluss)

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - jl0005 - EN - Stepping up cross-border cooperation (Prüm Decision)


Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Beschluss)

Stepping up cross-border cooperation (Prüm Decision)


Der Rat vertritt die Auffassung, dass einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg und die rasche Umsetzung der im Vertrag von Prüm verankerten Mechanismen für den Datenaustausch, die im Beschluss des Rates über die Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (siehe den Prümer Beschluss) und seinem Durchführungsbeschluss dargelegt werden sollen, darin besteht, dass der Beschluss keine Auswirkungen auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften und einzelstaatliche Strukturen hat.

The Council considers that one of the fundamental reasons for the success and swift implementation of the data exchange mechanisms laid down in the Prüm Treaty, which will be set out in the Council Decision on the stepping up of cross-border cooperation (see the ‘Prüm’ Decision), and its implementing decision, is the fact that that the decision does not affect national legislation and national structures.


Die Umsetzungsmaßnahme des Prümer Beschlusses wird oft mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben, weswegen die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Thema nachdrücklich empfohlen wird, obwohl ein Mitgliedstaat, der die Initiative nach Titel VI des EU-Vertrags ergreift, nicht verpflichtet ist, sie einzuholen.

The implementing measure of the Prüm decision will often affect the processing of personal data and therefore the opinion of European Data Protection Supervisor on the matter is highly recommended although a member state taking the initiative under Title VI of the EU Treaty has no obligation to ask for it.


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