Übersetzung für "Sammlung Europäischer Verträge " (Deutsch → Englisch) :

Sammlung der Europaratsverträge | Sammlung Europäischer Verträge | SEV [Abbr.]

Europäische Verträge [ EU-Verträge | Primärrecht | Verträge der Europäischen Union ]

Vertrag über die Europäische Union [ EUV [acronym] EU-Vertrag | Maastrichter Vertrag | Vertragsentwurf zur Gründung einer Europäischen Union ]

Vertrag von Nizza | Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte | Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zurGründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte

Europäische Verfassung [ Verfassungsvertrag | Vertrag über eine Verfassung für Europa ]

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für einen Vorschlag gesammelt werden, der nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, bei denen es sich nicht um Bürgerinitiativen im Einklang mit dieser Verordnung handelt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die in Artikel 2 de ...[+++]ass=yellow1>s Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte der Union richten.

37 Da jedoch, wie in den Randnrn. 43 und 44 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, das Erfordernis, dass die Klageschrift von einem Anwalt unterschrieben ist, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten, ein wesentliches Formerfordernis ist, das in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehen und u. a. in der Sammlung der Verträge über die Europäische Union sowie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, waren die Rechtsmittelführer in der Lage, dieses Erfordernis zu kennen, und können nicht mit Erfolg geltend mach ...[+++]en, dass das Verhalten der Kommission bei ihnen eine verständliche Verwirrung im Hinblick auf die Modalitäten ihrer gerichtlichen Vertretung vor dem Gemeinschaftsgericht hervorgerufen habe. Somit haben die Rechtsmittelführer nicht alle Sorgfalt aufgewandt, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist.

37 Da jedoch, wie in den Randnrn. 43 und 44 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, das Erfordernis, dass die Klageschrift von einem Anwalt unterschrieben ist, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten, ein wesentliches Formerfordernis ist, das in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehen und u. a. in der Sammlung der Verträge über die Europäische Union sowie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, waren die Rechtsmittelführer in der Lage, dieses Erfordernis zu kennen, und können nicht mit Erfolg geltend mach ...[+++]en, dass das Verhalten der Kommission bei ihnen eine verständliche Verwirrung im Hinblick auf die Modalitäten ihrer gerichtlichen Vertretung vor dem Gemeinschaftsgericht hervorgerufen habe. Somit haben die Rechtsmittelführer nicht alle Sorgfalt aufgewandt, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist.

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine gründliche Prüfung einer geplanten Beihilferegelung des Vereinigten Königreichs für Papierfabriken eingeleitet, mit der die Produktionskapazität für Druck- und Schreibpapier gesteigert und die Sammlung von Altpapier in Büros gefördert werden sollen.