62. unterstreicht
, dass der ESM eine zwischenstaatliche Einrichtung darstellt, die nicht in die rechtliche Struktur der Europäischen Union eingebunden ist, und daher im regulären Verfahren der Einstimmigkeit unterliegt; erachtet aus diesem Grund den Willen zu einem Eintreten füreinander und Solidarität für erforderlich; stellt fest, dass durch den ESM-Vertrag der Grundsatz der Verknüpfung mit Kreditauflagen in Form eines makroökonomischen Anpassungsprogramms eingeführt worden ist; hebt hervor, dass im ESM-Vertrag der Inhalt der Auflagen oder der Anpassungsprogramme nicht näher festgelegt wird, was einen großen Spielraum bei der Abgabe
...[+++] von Empfehlungen für solche Auflagen ermöglicht;
62. Points out that the ESM is an intergovernmental body which is not part of the European Union legal structure and is bound by the unanimity rule in the regular procedure; believes that for this reason a spirit of mutual commitment and solidarity is required; notes that the ESM Treaty has introduced the principle of loan conditionality, in the form of a macroeconomic adjustment programme; points out that the ESM treaty does not define further the content of conditionality or adjustment programmes, thus allowing great leeway in recommending such conditionality;
