Übersetzung für "allgemeine regelmäßige überprüfung " (Deutsch → Englisch) :

27. bekräftigt, dass die Empfehlungen stärker auf Ergebnisse ausgerichtet sein sollten, und fordert, dass unabhängige Sachverständige und nationale Menschenrechtseinrichtungen stärker in die allgemeine regelmäßige Überprüfung einbezogen werden, damit ein wirksamer Weiterverfolgungsmechanismus gewährleistet ist; ist der Ansicht, dass unabhängiges Fachwissen in die allgemeine regelmäßige Überprüfung einbezogen werden kann, indem das Überprüfungsverfahren von Sachverständigen beobachtet wird, die bei der Verabschiedung des Abschlussberichts eine Zusammenfassung und eine Untersuchung der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung vorlegen;

betont, dass durch die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU die Zuständigkeiten der EU zwar nicht erweitert werden und das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 51 nicht geachtet wird, dass aber neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsinstitutionen sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene geschaffen werden und dass die Bestimmungen der Charta somit von europäischen und nationalen Gerichten unmittelbar umgesetzt werden können; fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, im Interesse einer wirksamen Anwendung des festgelegten umfassenden Rahmens die Kohärenz zwischen den verschiedenen für die Überwachung und Umsetzung verantwortlichen Organen zu ...[+++] verbessern und einen EU-weiten Beobachtungsmechanismus sowie ein Frühwarnsystem wie den „Universal Periodic Review“ (Allgemeine Regelmäßige Überprüfung) auszubauen;

Regelmäßig anfallende Anfragen allgemeiner Natur, die entweder der Überprüfung der Höhe der Leistungen oder der Überprüfung des Leistungsanspruchs dienen und nicht mit einem konkreten Anlass in Zusammenhang stehen, übermittelt ein zuständiger Träger unbeschadet der unter Nummer 1 genannten Verpflichtung höchstens einmal pro Jahr, und der Träger, bei dem eine solche Anfrage eingeht, muss höchstens einmal pro Jahr eine solche Anfrage beantworten.

26. bedauert, dass die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung nicht bindend sind, was darauf zurückzuführen ist, dass die allgemeine regelmäßige Überprüfung es den Staaten erlaubt zu entscheiden, welche Empfehlungen sie annehmen; stellt fest, dass in einigen Fällen, wie jenem Sri Lankas, der Prozentsatz der angenommenen Empfehlungen niedrig war; ist jedoch der Auffassung, dass nicht alle Empfehlungen nützlich oder im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sein könnten; ist deshalb der Ansicht, dass dies deutlich macht, dass sich die allgemeine regelmäßige Überprüfung in bestimmten ...[+++] Fällen nicht als das nützlichste Instrument erweisen könnte, und betont nachdrücklich, wie wichtig – unter gleichzeitiger Beibehaltung der Ländermandate des Menschenrechtsrates – das Einbringen unabhängiger Beobachtungsmechanismen und Erkenntnisse durch nichtstaatliche Organisationen in die allgemeine regelmäßige Überprüfung ist;

nimmt zur Kenntnis, das der UNHRC über das Potenzial verfügt, sich zu einem wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der Europäischen Union um die Menschenrechte zu entwickeln; stellt mit Sorge fest, dass dieses neue Gremium im vergangenen Tätigkeitsjahr seine Glaubwürdigkeit nicht unter Beweis gestellt hat, betont jedoch einmal mehr die bedeutende Rolle des UNHRC innerhalb der Gesamtstruktur der Vereinten Nationen; vertraut darauf, dass die Einführung des Mechanismus der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) die ersten konkreten Ergebnisse und Verbesserungen erzielen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Prozess aufmerksam zu verfolgen, damit die Resolution der Generalversammlung der ...[+++]Vereinten Nationen 60/251 vom 15. März 2006 über den UNHRC in die Tat umgesetzt wird, auf die sich die allgemeine regelmäßige Überprüfung stützt, und zwar auf der Grundlage objektiver und verlässlicher Informationen, und in der es um die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen durch jeden Staat auf eine Art und Weise geht, die die durchgängige Erfassung und Gleichbehandlung im Hinblick auf alle Staaten gewährleistet; fordert den Rat auf, das Parlament in dieser Frage zu konsultieren;

Der Rat ruft die Mitglieder des HRC auf, den Geist der im Juni getroffenen Vereinbarung zu respektieren, damit sichergestellt wird, dass die allgemeine regelmäßige Überprüfung sich zu einem bedeutsamen Prozess entwickelt.