9. unterstreicht, wie
wichtig es ist, die Unabhängigkeit der Justiz durch Änderung oder Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen oder nicht in ausreichendem Maße gewährleisten, zu sichern und zu stärken; betont, dass gemäß den Artikeln 8 und 9 der von den Vereinten Na
tionen angenommenen Grundprinzipien der Unabhängigkeit der
Richterschaft die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Richter geachtet und ges
...[+++]chützt werden müssen;
9. Emphasises the importance of ensuring and strengthening the independence of the judiciary by amending or repealing all legal provisions that infringe or do not sufficiently guarantee its independence; stresses the need for respect for and protection of the freedoms of association and expression for judges, in accordance with Articles 8 and 9 of the UN Basic Principles on the Independence of the Judiciary;