5. ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar ist und im Widerspruch zum Recht auf Vereinigungsfreiheit steht, wenn angeblich aus dem Ausland finanzierte russische nichtstaatliche Organisationen und ihre Aktivisten umfassend, gezielt und sehr eingehend durchsucht werden, ihr Eigentum beschlagnahmt wird und Geldbußen gegen sie verhängt werden; kritisiert darüb
er hinaus, dass bei internationalen politischen Stiftungen Razzien durchgeführt werden und Druck auf sie ausgeübt wird; hält es für sehr bedauerlich, dass manche nichtstaatliche Organisationen sich in Kürze vor Gericht verantworten müssen, wie „Memorial“ in St. Petersburg, oder gar
...[+++]bereits verurteilt worden sind, wie Golos und das Lewada-Zentrum; äußert sich besorgt über die Ermittlungen, die gegen internationale nichtstaatliche Organisationen eingeleitet wurden, die sich für den Aufbau der Demokratie in Russland engagieren und zu denen auch internationale Institute zählen; 5. Considers that the widespread, targeted and intrusive inspections, confiscation of property and administrative fines imposed on Russian NGOs and their activists allegedly receiving foreign funding are inadmissible and interfere with the right to freedom of association; criticises furthermore the raid and pr
essure applied upon international political foundations; considers it deeply regrettable that a few NGOs are already facing trial, like Memorial, in St Petersburg, or have already been sentenced, like GOLOS and the Levada Centre; is concerned by the investigations launched against international non-governmental organisations seek
...[+++]ing to build democracy in Russia, including international institutes;