legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, die an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gerichtete Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen uneingeschränkt zu unterstützen und folglich
den Weltgipfel für humanitäre Hilfe als Chance anzusehen, sich erneut zum Schutz von Zivilpersonen und zur
Gewährleistung der Menschenrechte aller Menschen zu verpflichten, indem sie die bereits vereinbarten Normen achten, umsetzen und fördern; hebt hervor, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Straffrei
...[+++]heit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht der Stärkung der internationalen Ermittlungs- und Rechtssysteme, einschließlich des IStGH, als Ergänzung zu nationalen Rahmen besondere Bedeutung beimisst.
Encourages the EU and its Member States to fully support the UN Secretary-General’s call for all UN member states to seize the opportunity of the WHS to recommit to protecting civilians and ensuring the human rights of all by respecting, implementing and promoting the rules that they have already agreed upon; emphasises the importance attributed by the UN Secretary-General to the strengthening of international investigative and judicial systems, including the ICC, to complement national frameworks, in order to bring an end to impunity for IHL violations.