Übersetzung für "Acquisition property by foreigners " (Englisch → Deutsch) :

Allerdings ordnet sich die Festlegung und Durchführung der EU-Politik in diesen Bereichen in den Rahmen der laufenden „vergemeinschafteten“ Verfahren ein: die je nach den Vorgaben des Vertrages nach dem ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte; der Abschluss von internationalen Abkommen, für die der Rat üblicherweise mit qualifizierter Mehrheit und nach Zustimmung durch das Europäische Parlaments beschließt. Bei bestimmten Abkommen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik ist die Einstimmigkeit jedoch die Regel: Handel mit Dienstleistungen, Handelsaspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen, wenn diese Abkommen Bestimmungen enthalten, bei denen für die Annahme interner Vorsch ...[+++]riften Einstimmigkeit erforderlich ist (Artikel 207 Absatz 4); Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, wenn diese Abkommen die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union beeinträchtigen können, sowie unter bestimmten Bedingungen für Abkommen im Bereich der Dienstleistungen des Sozial-, des Bildungs- und des Gesundheitssektors (Artikel 207 Absatz 4 Buchstabe b). Einstimmig werden ferner die Assoziierungsabkommen, die Übereinkünfte über wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten und die Übereinkünfte beschlossen, für die intern Einstimmigkeit erforderlich ist.

Verträge über die Übertragung von Immobilien oder von Rechten an Immobilien oder die Begründung oder den Erwerb solcher Immobilien oder Rechte, Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden sowie über die Vermietung von Wohnraum sind bereits Gegenstand einer Reihe spezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften. Zu diesen Verträgen gehören beispielsweise der Verkauf noch zu bebauender Liegenschaften und der Mietkauf.

b) die Ausweitung des Geltungsbereichs der GHP auf sämtliche handelsbezogenen Bereiche, einschließlich der gewerblichen Aspekte des geistigen Eigentums und der ausländischen Direktinvestitionen;

Wichtig sind die Reformierung des intransparenten Systems der staatlichen Beihilfen und ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums und der ausländischen Investitionen, da in diesem Bereich zahlreiche Probleme existieren.

Die WTO-Mitglieder müssen sicherstellen, dass in ihrem Recht Verfahren vorgesehen sind, die gewährleisten, dass die Rechte an geistigem Eigentum sowohl von ausländischen Rechtsinhabern als auch von ihren eigenen Staatsangehörigen respektiert werden.

Im Hinblick auf die Frage, wie sich die mit den einzelnen Kandidatenländern vereinbarten Übergangsfristen praktisch auf das Recht zum Erwerb von Eigentum in den Kandidatenländern auswirken, möchte ich folgendes sagen: Die Lösung sieht je nach Land verschieden aus und hängt davon ab, welche Übergangsfrist vereinbart wurde und wie sich die derzeitigen Vorschriften des jeweiligen Landes über den Erwerb von Eigentum durch ausländische Staatsangehörige gestalten.