I
n addition to this general principle, there are specific procedural requirements that imply that no deadline can reasonably be set to Parliament: Rule 9(4) allows the committee responsible to ask the authority concerned to provide any further information the committee deems n
ecessary to form an opinion on whether the immunity should be waived or not and, most importantly, Rule 9(5) provides the Member concerned with the right to be heard and present any
documents or other written evidence ...[+++]before the committee takes its decision.Z
usätzlich zu diesem allgemeinen Grundsatz gibt es besondere Verfahrensvorschriften, die darauf schließen lassen, dass dem Parlament in nachvollziehbarer Weise keine Frist gesetzt werden kann: In Artikel 9 Absatz 4 wird dem zuständigen Ausschuss die Möglichkeit eingeräumt, die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 erhält das betreffende Mitglied die Möglichkeit, gehört zu werden, und alle Schriftstücke vorzulegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen, bevor der Aussch
...[+++]uss seinen Beschluss fasst.