Übersetzung für "Aid to cover exceptional costs " (Englisch → Deutsch) :

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 übermittelten Informationen kann die Kommission erforderlichenfalls dem Rat einen Vorschlag für die Änderung dieser Verordnung im Sinne ihrer verlängerten Anwendung auf Beihilfen zur Deckung außerordentlicher Kosten unterbreiten.

Artikel 3 und 4 legen im Einzelnen fest, welche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können (Stilllegungsbeihilfe und Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten).

sofern als Folge des Rückerwerbs die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Aktionäre vorgesehen ist, darf dieser nur aus Mitteln entnommen werden, die entweder nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen oder einer anderen als der unter Buchstabe e dieses Artikels genannten Rücklage entnommen werden, die, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf; diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen oder zur Deckung der in Artikel 3 Buchstabe j genannten Kosten ...[+++] oder der Kosten für die Ausgabe von Aktien oder von Schuldverschreibungen oder für die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Inhaber von zurückzuerwerbenden Aktien oder Schuldverschreibungen verwendet werden.

Die Kredite dürfen die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte decken; ausgenommen sind Investitionskredite, die auf mehr als 3 % der Produktionskapazitäten auf Produktmärkten abzielen, die wertmäßig in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Investition eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR verzeichnet haben, die unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum im selben fünfjährigen Referenzzeitraum blieb.

Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen (Altlastenbeihilfen)

7. weist auf die große Variationsbreite auf dem Markt für drahtlose Kommunikation und bei den Lizenzregelungen in der Europäischen Union sowie auf die Bedeutung der erfolgreichen künftigen Weiterentwicklung dieses Sektors für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hin; ist der Auffassung, daß ein einheitlicher Ansatz bei der Lizenzvergabe nützlich wäre, wobei das Ziel ein besseres Funktionieren des Marktes und eine bessere Verfügbarkeit der Frequenzen sein sollte; bedauert, daß die Kommission in den Bericht keinerlei Zahlen oder Gebühren für die Nutzung von Funkfrequenzen einbezogen hat; erinnert daran, daß die Gebühr ...[+++]en für Lizenzen und Genehmigungen lediglich gerechtfertigte und relevante Verwaltungskosten abdecken sollten, daß für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums nur solche Gebühren erhoben werden, die notwendig sind, um die Kosten der Funkfrequenzverwaltung abzudecken; ist der Auffassung, daß Reinvestitionen der Lizenzeinnahmen in die Frequenzverwaltung in Erwägung gezogen werden sollten; Funkfrequenzen sollten nur unter besonderen Umständen versteigert werden, da dies sich negativ auf die Gebühren für den Verbraucher und die Verbreitung und Entwicklung der Kommunikationsdienste auswirkt;