Übersetzung für "Aids code for the steel industry " (Englisch → Deutsch) :

Diese horizontalen Maßnahmen, die alle Industriezweige betreffen, werden durch eine Reihe spezifischer Maßnahmen für strategische Sektoren ergänzt, darunter eine Weltraumstrategie, um Europas starke und wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie weiter auszubauen; ein Vorschlag für einen europäischen Verteidigungsfonds, der als Katalysator einer wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Verteidigungsindustrie dienen soll; eine breite Palette an Initiativen für eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie (darunter die Initiative Europa in Bewegung, Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge und GEAR2030) sowie eine Mitteilung zur Stahlindustrie ...[+++], damit die europäische Stahlindustrie auf fairer Basis im Wettbewerb auf den Weltmärkten bestehen kann.

Wie die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa feststellt, liegt „die EU (...) bei der Stahlerzeugung mit einem jährlichen Volumen von mehr als 177 Mio. t Stahl und einem Anteil von 11% an der globalen Produktion weltweit auf Platz zwei.“ Diese Branche ist mit mindestens 500 Produktionsstandorten in 24 Mitgliedstaaten über ganz Europa verteilt.

Im Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (Order No. 35 of the NDRC – Policies for Development of Iron and Steel Industry) wird unter anderem eine Politik umrissen, nach der die Zahl der im Bereich Eisen- und Stahlschmelze tätigen Unternehmen reduziert und Produktionsziele für die zehn wichtigsten Stahlunternehmensgruppen auf dem Inlandsmarkt festgelegt werden (Artikel 3), hinsichtlich der Produktionskapazität die Gründung neuer Eisen- und Stahlunternehmen untersagt wird (Artikel 10), die Bedingungen für den Zugang zu ...[+++]r Eisen- und Stahlindustrie in Bezug auf die Ausrüstung festgelegt und zudem die von den Stahl- und Eisenunternehmen einzuhaltenden technischen und wirtschaftlichen Indizes vorgegeben werden (Artikel 12), nach der ferner die Vorschriften für Änderungen der Organisationsstruktur von Eisenunternehmen (Artikel 20) festgelegt, Investitionen gesteuert (Artikel 22 und 23), der Zugang zu finanziellen Mitteln bestimmt (Artikel 25 und 26) und dem Staat das Recht auf Interventionen beim Kauf von Rohstoffen eingeräumt wird (Artikel 30).

Laut dem zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie spielen nur die Unternehmen, die die nationale Politik für die Eisen- und Stahlindustrie und die Standards und Bedingungen für die Herstellung und den Betrieb der Eisen- und Stahlindustrie einhalten, eine wichtige Rolle bei Zusammenlegungen und Umstrukturierungen (22)

In Einklang mit dem Erlass Nr. 35 werden sehr spezifische Ziele für die Clusterbildung von Unternehmen (Abschnitt III (III).6) vorgegeben, bestimmte Projekte werden gefördert und andere behindert (Abschnitt IV(IV)), die Eisen- und Stahlindustrie in verschiedenen Provinzen wird bevorzugt behandelt (Abschnitt IV(V)), große Stahlunternehmen werden gefördert und den größten staatseigenen Stahlherstellern in China wie Bao Steel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel usw (9) wird eine führende Rolle zugewiesen.

Im Einklang mit ihrer langjährigen Praxis betrachtet die Kommission Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie im Sinne von Anhang I als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.