H. whereas the term social security does not mean the relationship between spending and revenue but is rather a social contract, a relationship between rights and obligations both for citizens and for the state, and should be treated as such; whereas, under no circumstances should the budgetary character of social security, however, be undermined,
H. in der Erwägung, dass der Begriff der sozialen Sicherheit nicht die Relation zwischen Ausgaben und Einnahmen bedeutet, sondern vielmehr ein Gesellschaftsvertrag ist, mit dem sowohl für die Bürger als auch für den Staat Rechte und Pflichten einhergehen, die auch als solche verstanden werden sollten; ferner in der Erwägung, dass der haushaltstechnische Aspekt der sozialen Sicherheit dennoch unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf,