Übersetzung für "Belgian Buildings Authority " (Englisch → Deutsch) :

61. verweist darauf, dass der Präsident des Europäischen Parlaments am 8. März 2001 ein Schreiben an den belgischen Premierminister richtete und nachfragte, ob für jedes vom Parlament geplante Bauvorhaben Land kostenfrei zur Verfügung gestellt würde (und nicht nur für den Standort des D4-D5-Gebäudes, wie Herr Martens mit Schreiben vom 18. November 1991 erklärte, das später von Herrn Dehaene bekräftigt wurde) und ob die Bundesbehörden im Besitz eines Gebäudes oder eines Standorts seien, das bzw. der dem Parlament zur Verfügung gestellt werden könnte; stellt fest, dass auf diese Frage keine Antwort erfolgte, auch nicht, nachdem das Parla ...[+++]ment dem belgischen Premierminister am 13. Juli 2001 ein Erinnerungsschreiben übermittelte;

1991 Die Kommission verlässt das Berlaymont-Gebäude, nachdem dort Asbest und andere Gefahrenquellen entdeckt worden sind. Die belgischen Behörden zahlen für Ersatzgebäude (33,9 Mio. € für 2002). Die Kommission zahlt weiterhin die Miete für das Berlaymont-Gebäude (14,6 Mio. € für 2002)

ist übereinstimmend der Auffassung, daß letztlich alle Ratsgebäude in der Nähe des Justus-Lipsius-Gebäudes liegen sollten, und beauftragt den Generalsekretär, Kontakt mit den zuständigen belgischen Behörden aufzunehmen, um die Bedingungen für die Errichtung/den Erwerb/das Anmieten eines weiteren Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft zu erörtern;

- Feuerbeständigkeit und Standsicherheit Die von der "Régie des bâtiments" gelieferten Unterlagen sowie verschiedene Fachsitzungen von Sachverständigen der Kommission und Ingenieuren der "Régie" haben über folgende Punkte Aufschluß gegeben: . Analyse der ursprünglichen Gebäudestruktur und Bewertung der bestehenden Toleranzbereiche hinsichtlich Standsicherheit und Nutzlast; . Analyse der Werkstoffe, die anstelle von Asbest als Isoliermaterial in Betracht kommen; . Analyse der Gebäudestruktur sowie ihres Verhaltens gegenüber dem als Asbestersatz gewählten Werkstoff.

Nachdem die Räumung feststand, schloß die Kommission mit den belgischen Behörden einen Vertrag, aufgrund dessen letztere zehn Ersatzgebäude anmieten. Als Gegenleistung zahlt die Kommission die im Mietvertrag für das Berlaymont-Gebäude vorgesehene Miete weiter.

Die eingehende Untersuchung der gefoerderten Ausgaben hat zu folgenden Ergebnissen gefuehrt: - Die Beihilfen in Hoehe von 77,294 Mio. BFR fuer den Erwerb von Ausruestungen zum internen Gebrauch und fuer Gebaeude wurden im Rahmen der von der Kommission genehmigten Grenzen des Gesetzes ueber Wirtschaftswachstum rechtmaessig gewaehrt, so dass die Kommission keine Einwendungen erhob; - die Beihilfen in Hoehe von 2,241 Mio. BFR fuer Ausbildungsmassnahmen wurden im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EWGV unrechtmaessig gewaehrt, da solche Ausgaben nach dem Gesetz ueber das Wirtschaftswachstum nicht foerderbar sind; nach einer eingehenden ueberpruefung der gefoerderten Programme hat die Kommission jedoch im Rahmen ihrer grundsaetzlich befuerwortenden ...[+++] Haltung gegenueber Ausbildungsbeihilfen beschlossen, diesen Beihilfen zuzustimmen; - 2 - - die Beihilfen von 256,445 Mio. BFR fuer den Erwerb von Ausruestungen, die an Kunden vermietet werden, fuer Werbemassnahmen und fuer Markterhebungen wurden im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EWGV ebenfalls unrechtmaessig gewaehrt, da die entsprechenden Ausgaben fuer eine Foerderung nach dem Gesetz ueber Wirtschaftswachstum nicht in Betracht kommen; nach einer eingehenden ueberpruefung dieser Betriebsbeihilfen an die SIEMENS S.A. ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass keine der Voraussetzungen erfuellt sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu gewaehrleisten. Die Kommission hat diesem Bestandteil der Beihilfen deshalb nicht zugestimmt, und die belgischen Behoerden aufgefordert, die bereits ausgezahlten Betraege von der SIEMENS S.A. zurueckzufordern.