Übersetzung für "Breach a conduct order " (Englisch → Deutsch) :

Dort kann er sich nun frei bewegen und kann nicht verhaftet werden, während er in Nordirland bei einem solchen Verstoß sofort wieder ins Gefängnis müsste.

Dort kann er sich nun frei bewegen und kann nicht verhaftet werden, während er in Nordirland bei einem solchen Verstoß sofort wieder ins Gefängnis müsste.

Ein webgestütztes System zur Registrierung aller Interessengruppen und Lobbyisten, die an Befragungen zu EU-Initiativen teilnehmen möchten; die Registrierung würde auf freiwilliger Basis erfolgen. Einen gemeinsamen Verhaltenskodex für alle Lobbyisten oder zumindest gemeinsame Mindestanforderungen, die von den in der Lobbyarbeit tätigen Personen entwickelt werden sollten. Ein Überwachungs- und Sanktionssystem, das bei unrechtmäßiger Registrierung und/oder Verstoß gegen den Verhaltenskodex angewendet wird.

Der Generalanwalt schlägt sodann vor, die Einwendungen, die Frau Cresson im Hinblick auf eine Verletzung verschiedener Grundrechte während des von der Kommission durchgeführten Verfahrens und gegen das Verfahren des Artikels 213 Absatz 2 EG als solches erhoben hat, als unbegründet zurückzuweisen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der Vertragsverletzung im August 2000 liegt, als die Frist ablief, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme der Kommission gesetzt wurde, und dass bei der Prüfung des Antrags der Kommission auf Verhängung eines Zwangsgelds auch zu klären ist, ob diese Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof angedauert hat.

Hierin wird Folgendes empfohlen: i) Die französische Regierung sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 nicht den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet; [ii) die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP würde nicht nur die Gefahr verringern, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet, sondern auch zu einer Rückkehr auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ab 2003 beitragen]; [ii)/iii) eine ständige Anpassung der fundamentalen Haushaltsposition um mindestens 0,5 % des BIP jä ...[+++]hrlich sollte auch in den Folgejahren vorgenommen werden, um [bis 2006] das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen].