Übersetzung für "Clarifying oil by settlement " (Englisch → Deutsch) :

– in Kenntnis von Ziffer 30 dieser Erklärung, wonach die Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) einer Verbesserung und Klarstellung bedarf,

– in Kenntnis von Ziffer 30 dieser Erklärung, wonach die Vereinbarung über Streitbeilegung (DSU – „Dispute Settlement Understanding“) einer Verbesserung und Klarstellung bedarf,

Betreffend die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechungen werden verschiedene Änderungen zu dem Vorschlag der Kommission unterbreitet, um interoperable Systeme besser zu definieren und damit die Rechtsicherheit bei der Anwendung der Richtlinie auf solche Systeme zu verbessern.

Für Mitgliedstaaten, die zwischen Gasöl zu gewerblichen und zu nicht gewerblichen Zwecken unterscheiden, sollte daher die Klarstellung erfolgen, dass das nationale Steuerniveau für als Kraftstoff zu nicht gewerblichen Zwecken genutztes Gasöl nicht niedriger sein darf, als dasjenige für Gasöl zu gewerblichen Zwecken, ohne dass sich dies jedoch nachteilig für den Verbraucher von nicht zu gewerblichen Zwecken genutztem Gasöl auswirken darf.

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2004/109/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um fachliche Aspekte einiger Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie zu klären, insbesondere die Höchstdauer des üblichen kurzen Abrechnungszyklus, den Kalender der Handelstage, die Umstände, unter denen eine Person von Erwerb oder Veräußerung der Stimmrechte Kenntnis erhalten sollte, und die Voraussetzungen, die Market Maker und Verwaltungsgesellschaften erfüllen müssen, um als unabhängig zu gelten; darüber hinaus soll technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung getragen werden, um die Art der Absc ...[+++]hlussprüfung zu präzisieren, die Mindestangaben für verkürzte Einzelabschlüsse festzulegen, die Verfahren für Mitteilung und Veröffentlichung bedeutender Beteiligungen sowie die Verfahren für die Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten näher auszuführen und Mindestnormen für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen und für die Einrichtung der zentralen Speicherungssysteme festzulegen.

Damit bestimmte Marktteilnehmer nicht unnötig belastet werden und geklärt wird, wer tatsächlich einen Einfluss auf einen Emittenten ausübt, besteht für Market Maker und Verwahrstellen keine Notwendigkeit einer Mitteilungspflicht für bedeutende Beteiligungen in Form von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 13, die ihrem Inhaber das Recht verleihen, Aktien zu erwerben, oder für Beteiligungen in Form von Aktien oder Finanzinstrumenten, die ausschließlich zu Abrechnungs- und Abwicklungszwecken im Rahmen von gemeinschaftsweit anzuwendenden Beschränkungen und Garantien erworben wurden.