Übersetzung für "Comitology " (Englisch → Deutsch) :

Wie im Bericht von 2012[2] dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Beschluss über Ausschussverfahren[3] festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die neuen in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2013 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4), Prüfverfahren (Artikel 5) und Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses über Ausschussverfahren tätig.

Die dem Parlament über die Arbeit von Komitologieausschüssen gelieferten Informationen und die Zuständigkeiten des Parlaments bei der Durchführung der Komitologieverfahren werden in anderen Instrumenten klar festgelegt: 1. im Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), 2. in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 3. Juni 2008 zwischen dem Parlament und der Kommission über die Komitologieverfahren, und 3. in den für die Durchführung von Artikel 291 AEUV notwendigen Instrumenten.

5. Ergreift die Kommission Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Elemente der Neufassungsrichtlinie, so wird sie durch einen Komitologieausschuss unterstützt und sorgt für eine breite Einbeziehung der Beteiligten.

212 | Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie Art und Weise ihrer Berücksichtigung Die Anhörungsteilnehmer haben den Ansatz eines einheitlichen, vereinfachten, transparenten und sachgerechten Zulassungsverfahrens begrüßt. Die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Zulassungsverfahren als obligatorische Durchgangsstelle zwischen Antragsteller und Kommission wurde von den Mitgliedstaaten kritisiert. Dieses „Verfahren mit einem überflüssigen Zwischenschritt“ wird offensichtlich als bürokratische Hürde gesehen, die das Verfahren unnötig verlängert. Dementsprechend ist im vorliegenden Vorschlag die Rolle der nationalen Behörden als „Briefkasten“ im einheitlichen Verfahren gestrichen. Einige Verbraucherverbände äußerten die Befürchtung, die Erse ...[+++]tzung des Mitentscheidungsverfahrens durch das Ausschussverfahren bei der Zulassung von Zusatzstoffen beeinträchtige die Transparenz. Das Ausschussverfahren ist jedoch deswegen vorzuziehen, weil es ein einheitliches Verfahren für alle drei Kategorien von Stoffen schafft. Im Übrigen ist das derzeitige Mitentscheidungsverfahren für Zusatzstoffe die absolute Ausnahme im gesamten Lebensmittelrecht, und der Rückgriff auf dieses Verfahren ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass von den Zusatzstoffen ein höheres Risiko ausgeht. |

58. Komitologie In den meisten betroffenen Sektoren sind in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Komitologieverfahren festgeschrieben, in denen die Details der Umsetzung der in den grundlegenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen Bestimmungen festgelegt werden.