Übersetzung für "Consultation Procedure Act " (Englisch → Deutsch) :

Die EZB übermittelt dem zuständigen Ausschuss des Parlaments die Entwürfe von Akten, bevor sie das Verfahren der öffentlichen Anhörung einleitet.

Das Parlament greift auch in Gesetze ein, die in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurden, indem es seine Meinung äußert (Konsultation) oder Zustimmung gibt (Mitentscheidungsverfahren).

2. Zur Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften kann die Kommission Eurocontrol oder einer anderen Stelle Aufträge erteilen, in denen unter vollständiger Berücksichtigung der Prioritäten und im Hinblick auf die Einhaltung der Fristen, die in Absprache mit dem Branchenkonsultationsgremium, dem Ausschuss für den sektoralen Dialog und sonstigen Beteiligten in dieser Verordnung festgelegt sind, die durchzuführenden Arbeiten und der zugehörige Zeitplan angegeben sind, soweit diese Regelungen der Praxis der Kommission in Bezug auf Transparenz und Anhörungsverfahren entsprechen und nicht in Widerspruch zu ihren institutionellen Verpflichtungen stehen. Die Kommission wird nach dem Verfa ...[+++]hren des Artikels 5 Absatz 2 tätig.

9. ist der Auffassung, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Mitglieder uneingeschränkt bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten in diesem neuen Kontext zu unterstützen, und dass die geeigneten Strukturen und Einrichtungen geschaffen werden müssen, einschließlich angemessener und leicht zugänglicher Möglichkeiten für Sitzungen bzw. Treffen einzelner Mitglieder; unterstreicht, dass solche Veränderungen für das Parlament nicht neu sind und dass zunehmende Mitentscheidungsbefugnisse im Anschluss an frühere Vertragsänderungen reibungslos in seine Strukturen integriert worden sind; unterstreicht, dass der Übergang von Verfahren der Konsultation ...[+++] zu Verfahren der Mitentscheidung nicht unbedingt eine Verdoppelung der Arbeitslast der parlamentarischen Ausschüsse bedeutet; weist nichtsdestoweniger darauf hin, dass es für die gegenwärtige Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse keinen Präzedenzfall gibt und dass außerdem das Parlament die Verantwortung für die Veröffentlichung von Rechtsakten im Amtsblatt übernehmen wird;

2. bedauert in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass Angelegenheiten, die bislang der Konsultation unterworfen waren, insbesondere die Festlegung von Quoten, Preisen und mengenmäßigen Beschränkungen in Artikel III-231 Absatz 3, nunmehr allein vom Rat ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen werden; hält dies für kontraproduktiv angesichts der ansonsten im Verfassungsvertrag erkennbaren Tendenz zum Abbau des demokratischen Defizits; weist den Rat insoweit darauf hin, dass es im Rahmen seiner legislativen Kompetenz die Bedingungen für die Regelung der in Artikel III-231 Absatz 3 genannten Gegenstände inhaltlich so weit wie möglich ...[+++] festlegen wird; wiederholt seine Forderung, dass Angelegenheiten, die bislang der Konsultation unterworfen waren und in dem Verfassungsvertrag im Agrarbereich, insbesondere in Artikel III-231 Absatz 3, bislang als Gegenstand von Verordnungen bzw. Beschlüssen des Rates betrachtet werden, zukünftig nur dann unter die Durchführungsbefugnis der Kommission fallen dürfen, wenn ihr diese Befugnis vom Parlament und vom Rat mit einem nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakt vorher übertragen worden ist;

Da für den Erlass der Rechtsakte, die er vorsieht, besonders strenge Verfahrensregeln gelten – einstimmige Annahme und Verbannung des Parlaments auf einen Nebenschauplatz, da lediglich seine Anhörung vorgesehen ist – scheint er aus der herausragenden Stellung, die er im Rahmen der Hierarchie der Normen den von ihm vorgesehenen Rechtsakten einräumt, das zweifelhafte Vorrecht abzuleiten, diesen Rechtsakten die demokratischen Verfahren zu verweigern, die für den Erlass von Gesetzgebungsakten üblich sind.