Übersetzung für "Consumer Tax Legislation Department " (Englisch → Deutsch) :

14. hebt hervor, dass für einen Erfolg der Kooperation bezüglich Kaliningrad drei zentrale Voraussetzungen erfüllt werden müssen: erstens "good governance" im Sinne einer effizienten Verwaltung, funktionierender Institutionen und tatsächlich greifender Regelwerke, zweitens Strukturreformen in den Bereichen Rechtssicherheit, berechenbare Steuergesetzgebung, Erwerb von Grund und Boden sowie, drittens, ernsthafte Schritte hin zu einer wirtschaftlichen und sozialen Renaissance des Gebietes, und ist der Auffassung, dass wirksame Maßnahmen gegen die Korruption für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung sind; ermuntert die russische Seite, durch Konzentration der lokalen Ansprechpartner die Bürokratie für in- und ausländische Investoren berechenbare ...[+++]r und ihr Engagement weniger zeitaufwendig zu machen;

14. hebt hervor, dass für einen Erfolg der Kooperation bezüglich Kaliningrad drei zentrale Voraussetzungen erfüllt werden müssen: "good governance" im Sinne einer effizienten Verwaltung, funktionierender Institutionen und tatsächlich greifender Regelwerke, Strukturreformen in den Bereichen Rechtssicherheit, berechenbare Steuergesetzgebung, Erwerb von Grund und Boden sowie ernsthafte Schritte hin zu einer wirtschaftlichen und sozialen Renaissance des Gebietes und ist der Auffassung, dass wirksame Maßnahmen gegen die Korruption für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung sind; ermuntert die russische Seite, durch Konzentration der lokalen Ansprechpartner die Bürokratie für in- und ausländische Investoren berechenbarer und ihr ...[+++]Engagement weniger zeitaufwendig zu machen;

Zielgruppen sind Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Polizeidiensten, Beamte und Angehörige von öffentlichen Dienststellen, die für Einwanderung und Grenzkontrollen, Sozialrecht, Steuerrecht, Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, Betreuung der Opfer und Behandlung der Täter zuständig sind.

Im Sinne dieser gemeinsamen Maßnahme sind unter "Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind" folgende Personengruppen zu verstehen, sofern sie eine entsprechende Zuständigkeit haben: Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Polizeidiensten, Beamte, Angehörige von öffentlichen Dienststellen, die für die Einwanderung und die Grenzkontrollen, das Sozialrecht, das Steuerrecht, die Verhütung oder Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die Betreuung der Opfer oder die Behandlung der Täter zuständig sind.

- unverzüglich eine "gemeinsame Maßnahme" auf der Grundlage von Artikel K 3 Absatz 2 Unterabsatz b) verabschiedet, die ein Programm zur Entwicklung koordinierter Initiativen zur Bekämpfung des Kinderhandels und für die Fälle von vermißten Minderjähren vorsieht. Nach dem Muster des Grotius-Programms wäre dieses Programm insbesondere ausgerichtet auf die Ausbildung, auf Austauschprogramme und Praktika sowie die Weitergabe von Informationen. Das Programm würde sich wenden an Richter, Staatsanwälte, Polizeidienststellen, Beamte, Dienststellen, die zuständig sind für die Einwanderung und die Grenzkontrollen, für das Sozialrecht und das Steuer ...[+++]recht, sowie öffentlich-rechtliche oder private Einrichtungen, die für Kinder zuständig sind;

So wurde durch Gemeinschaftsregelungen vorgesehen: - Die Anpassung der Sondersteuer "octroi de mer" unter Beibehaltung ihrer wesentlichen Elemente als: * wichtiger Einnahmequelle für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und damit einem wichtigen Element für die Dezentralisierung; * Element der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch die Verwendung ihres Aufkommens und durch die Möglichkeit von Steuerbe- freiungen zugunsten der lokalen Produktion, um zur Förderung und Erhaltung lokaler Wirtschaftstätigkeiten beizutragen; - die Beibehaltung einer Steuer zugunsten von traditionellem Rum für den Verbrauch im französischen Mutterland. - die Beibehaltung von Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer, die geringere Sätze bzw. d ...[+++]ie Nichtanwendung dieser Steuer sowie die Nicht- anwendung der neuen Verbrauchsteuerregelung der Gemeinschaft in den überseeischen Departements vorsehen.