Übersetzung für "Contact Group – Return Directive " (Englisch → Deutsch) :

(b) sicherstellen, dass die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan sowie zwischen der EU und Armenien entsprechend den Forderungen im Bericht des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 über die Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus und den in der gemeinsamen Erklärung von L’Aquila vom 19. Juli 2009 verankerten Grundsätzen der Minsker OSZE-Gruppe an die konstruktiven Bemühungen Aserbaidschans geknüpft sind, beachtliche Fortschritte bei der friedlichen Beilegung des Konflikts um Bergkarabach zu erzielen. Dazu zählen beispielsweise vertrauensbildende Maßnahmen wie eine allgemeine Entmilitarisierung, der Abzug von Schar ...[+++]fschützen von der Kontaktlinie, der Rückzug armenischer Truppen aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans um Bergkarabach und die Wiedererlangung der aserbaidschanischen Kontrolle über diese Gebiete, ein Mechanismus zur aktiven Verhütung von Zwischenfällen und die Untersuchung von Verletzungen des Waffenstillstands an der Kontaktlinie, das Recht aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, zu ihren Wohnorten und ihrem Eigentum zurückzukehren, sowie internationale Sicherheitsgarantien, die eine echte multinationale Friedensmission umfassen, um geeignete Bedingungen für die zukünftige rechtsverbindliche freie Willensäußerung bezüglich des endgültigen Status von Bergkarabach zu schaffen;

Als über die Rückführungsrichtlinie debattiert wurde, wurde sehr deutlich gemacht, dass diese Gesetzgebung nicht für die künftige Gesetzgebung für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten würde. Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten sagten dasselbe.

Ich habe gehört, wie ein Fraktionsvorsitzender die Rückführungsrichtlinie, die gerade erst von diesem Parlament angenommen wurde, kritisiert und als eines der Legitimitätsprobleme der Europäischen Union hingestellt hat.

1.) Ein konkretes Beispiel dieses Ansatzes ist das „Contact Committee“ zu Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie betreffend sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger.

7. Der Rat hat abschließend - die Kommission ersucht, im Rahmen des künftigen UNHCR-Plans Vorhaben auszuarbeiten, mit denen die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen durch erste Wiederaufbaumaßnahmen in deren Heimat erleichtert wird; - den Vorsitz und die Kommission ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten so bald wie möglich auf politischer Ebene Demarchen in den Geberdrittländern auf der Grundlage der unter Nummer 4 aufgestellten Leitlinien zu unternehmen, um den vollen Erfolg der nächsten Geberkonferenz auf Ministerebene zu gewährleisten; die Mitgliedstaaten werden diese Demarchen in ihren Kontakten unterstützen; - d ...[+++]en Vorsitz und die Kommission ersucht, alle geeigneten Initiativen zu ergreifen, um den betreffenden Staaten den Inhalt des Gesamtkonzepts für die Zukunft der Region zur Kenntnis zu bringen und dem Rat vor Ende Juni Bericht zu erstatten; zu gegebener Zeit wird die Kommission auf der Grundlage dieser Leitlinien Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien ausarbeiten, damit dann die Verhandlungen mit all jenen Ländern aufgenommen werden können, die diesem Gesamtkonzept zustimmen und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen; - den Vorsitz ersucht, die Politik der Mäßigung hinsichtlich der Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien zu fördern, die Gegenstand des gemeinsamen Standpunkts des Rates mit dem Ziel der Herbeiführung eines stabilen militärischen Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau ist; - den Vorsitz und die Kommission ersucht, auf der Grundlage der Plattform für die Entwicklung des Prozesses für Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa Kontakte zu allen Teilnehmern aufzunehmen, um die Abhaltung einer "Identifizierungstagung" vorzubereiten und dem Rat auf seiner nächsten Tagung einen Bericht vorzulegen; - beschlossen, eine gemeinsame Mission des europäischen Sonderbeauftragten und des Koordinators des Vorsitzes für Mostar vorzusehen, um die Empfehlungen des europäischen Administrators für die künfti ...

Dazu zählen: - Gespräche mit den beiden Beratergruppen der Kommission (Beratergruppe für technische Entwicklung im Zahlungsverkehr und Verbindungsausschuß der Benutzer von Zahlungssystemen) über die Art und Weise der bestmöglichen Vorbereitung der Zahlungssysteme auf die Einführung der ECU; - rasche Fortschritte im Rahmen einer aus Regierungssachverständigen bestehenden "Task Force" in bezug auf die Harmonisierung von Meldeverfahren für grenzüberschreitende Zahlungen (für zahlungsbilanzstatistische Zwecke) (Nach Ansicht der Kommission sollten Zahlungen unter 10.000 ECU ausgenommen werden.); - die Fortsetzung der Gespräche mit den Rechtssachverständigen der Mitgliedstaaten, den Vertretern ...[+++] der Zentralbanken und dem Europäischen Währungsinstitut über die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für grenzüberschreitende Zahlungen. Dies betrifft insbesondere die Abrechnungsfinalität bei grenzüberschreitenden Zahlungen (eine diesbezügliche Richtlinie könnte 1995 vorgeschlagen werden); - die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den an der Herstellung von Verbindungen zwischen den automatischen Abwicklungsstellen (automated clearing houses - ACH, die Überweisungen auf nationaler Ebene abwickeln) Beteiligten, um sich ein Bild darüber zu machen, wie am besten Fortschritte erzielt werden können; - Gespräche mit den beiden obengenannten Beratergruppen der Kommission über die Ergebnisse der im Auftrag der Kommission durchzuführenden Studie, die im Juni 1995 abgeschlossen sein und die Kundeninformationen bei der Verwendung von Zahlungskarten bei grenzüberschreitenden Zahlungen (sogenannte Direktzahlungen) betreffen soll, sowie Beratungen über angemessene Folgemaßnahmen; - Durchführung einer Studie über die rechtlichen Auswirkungen der Verwendung im voraus bezahlter Karten (prepaid cards) in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Stabiliät des Bankensystems, den Verbraucherschutz und die Förderung interoperabler grenzüberschreitender Bankdienstleistungen.