Übersetzung für "Criminal Court Cassation " (Englisch → Deutsch) :

Kassationshof | Kassationshof in Strafsachen

Strafgerichtsbarkeit [ Große Strafkammer | Kleine Strafkammer | Schöffengericht | Schwurgericht | Strafgericht | Strafkammer ]

Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht | Strafgerichtsgesetz [ SGG ]

Reglement vom 11. Februar 2004 für das Bundesstrafgericht

Reglement des Bundesstrafgerichts vom 28. September 2010 über die Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter seiner Mitglieder | Nebenbeschäftigungsreglement Bundesstrafgericht [ BStGerNR ]

Gerichtsschreiber in Strafsachen | Gerichtsschreiberin in Strafsachen | Kriminalgerichtsschreiber | Kriminalgerichtsschreiberin | Strafgerichtsschreiber | Strafgerichtsschreiberin

Kanzlei des Kriminalgerichts | Kanzlei des Strafgerichts | Kriminalgerichtskanzlei | Strafgerichtskanzlei | Strafgerichtsschreiberei

Rechtsmittel [ Berufung | Revision | Wiederaufnahmeverfahren ]

7. fordert die Staatsorgane der Ukraine auf, im Einklang mit den in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtsnormen und der in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtspraxis die Unparteilichkeit und Transparenz des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache Julija Tymoschenko zu gewährleisten, und fordert ein Ende der selektiven Rechtsprechung gegen politische und sonstige Gegner; bedauert, dass der für Straf- und Zivilsachen zuständige Oberste Gerichtshof der Ukraine sein Urteil zu dem Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Julija Tymoschenko gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Petschersk in Kiew verschoben hat; nimmt zur ...[+++] Kenntnis, dass die Anhörung im Rechtsmittelverfahren zu der Rechtssache Julija Tymoschenko auf den 26. Juni 2012 vertagt wurde, hält diese Verzögerung für bedauerlich und warnt vor einer Verschleppung des ordentlichen Gerichtsverfahrens;

7. fordert die Staatsorgane der Ukraine auf, im Einklang mit den in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtsnormen und der in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtspraxis die Unparteilichkeit und Transparenz des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache Julija Tymoschenko zu gewährleisten, und fordert ein Ende der selektiven Rechtsprechung gegen politische und sonstige Gegner; bedauert, dass der für Straf- und Zivilsachen zuständige Oberste Gerichtshof der Ukraine sein Urteil zu dem Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Julija Tymoschenko gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Petschersk in Kiew verschoben hat; nimmt zur ...[+++] Kenntnis, dass die Anhörung im Rechtsmittelverfahren zu der Rechtssache Julija Tymoschenko auf den 26. Juni 2012 vertagt wurde, hält diese Verzögerung für bedauerlich und warnt vor einer Verschleppung des ordentlichen Gerichtsverfahrens;

4. fordert die ukrainischen Staatsorgane auf, im Einklang mit den in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtsnormen und der in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtspraxis die Unparteilichkeit und Transparenz des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache Julija Tymoschenko zu gewährleisten, und fordert ein Ende der selektiven Anwendung des Rechts gegen politische und sonstige Gegner; bedauert die Tatsache, dass der für Straf- und Zivilsachen zuständige Oberste Gerichtshof der Ukraine sein Urteil zu dem Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Julija Tymoschenko gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Petschersk in Kiew versch ...[+++]oben hat;

50. nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anst ...[+++]ieg von Anklagen, Gerichtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung e ...