The Commission considers that provisions setting up the Austrian data protection authority do not conform to EU rules, which require Member States to establish a completely independent supervisory body to monitor the application of the 1995 Data Protection Directive (Directive 95/46/EC).
Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge. Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.