Übersetzung für "Decision instruction " (Englisch → Deutsch) :

Bei bedingten Verurteilungen oder alternativen Sanktionen, bei denen das Urteil keine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme enthält, die bei einem Verstoß gegen die betreffenden Auflagen oder Weisungen zu vollstrecken ist, könnte dies bedeuten, dass Mitgliedstaaten, welche die einschlägige Erklärung im Einklang mit diesem Rahmenbeschluss abgegeben haben, sich bei der Entscheidung über die Anerkennung einverstanden erklären, die betreffenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zu überwachen und keine andere Zuständigkeit als lediglich jene für den Erlass der Folgeentscheidungen zu übernehmen, die in der Änderung ...[+++]von in der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion enthaltenen Auflagen oder Weisungen oder in der Änderung der Dauer der Bewährungszeit bestehen. Somit hat die Anerkennung in diesen Fällen keine weitere Wirkung als dem Vollstreckungsstaat zu ermöglichen, derartige Folgeentscheidungen zu treffen.

Bei bedingten Verurteilungen oder alternativen Sanktionen, bei denen das Urteil keine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme enthält, die bei einem Verstoß gegen die betreffenden Auflagen oder Weisungen zu vollstrecken ist, könnte dies bedeuten, dass Mitgliedstaaten, welche die einschlägige Erklärung im Einklang mit diesem Rahmenbeschluss abgegeben haben, sich bei der Entscheidung über die Anerkennung einverstanden erklären, die betreffenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zu überwachen und keine andere Zuständigkeit als lediglich jene für den Erlass der Folgeentscheidungen zu übernehmen, die in der Änderung ...[+++]von in der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion enthaltenen Auflagen oder Weisungen oder in der Änderung der Dauer der Bewährungszeit bestehen. Somit hat die Anerkennung in diesen Fällen keine weitere Wirkung als dem Vollstreckungsstaat zu ermöglichen, derartige Folgeentscheidungen zu treffen.

1. Ein Urteil oder eine Entscheidung über eine bedingte Entlassung, das bzw. die eine oder mehrere der folgenden Bewährungsmaßnahmen oder Auflagen oder Weisungen enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieser Maßnahmen bzw. Auflagen oder Weisungen übermittelt werden.

(1) Ein Urteil oder eine Entscheidung über eine bedingte Entlassung , das bzw. die eine oder mehrere der folgenden Bewährungsmaßnahmen oder Auflagen oder Weisungen enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieser Maßnahmen bzw. Auflagen oder Weisungen übermittelt werden.

werden die Anhänge I, II, III, III A, IV und V geändert, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen; weiterhin ist Anhang I C über spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare spätestens bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter Beachtung der OECD-Anweisungen fertig zu stellen;

8. nimmt die Mitteilung des Generalsekretärs zur Kenntnis, daß gegenwärtig keine Disziplinarverfahren in der Parlamentsverwaltung anhängig sind; begrüßt, daß das Präsidium bereits am 1. Dezember 1999, also bereits vor den Beratungen zur Entlastung 1998, auf Vorschlag des Generalsekretärs eine administrative Untersuchung eingeleitet hat; nimmt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000 zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit dem Frederiksen-Fall keine Regreßforderungen, gestützt auf Artikel 22 des Beamtenstatuts, erhoben werden; nimmt zur Kenntnis, daß diese Entscheidung darauf gegründet ist, daß die administrative Untersuchung keine Anhaltspunkte für "schwerwiegendes Verschulden” von Einzelpersonen im Sinne von Artikel 22 des B ...[+++]eamtenstatuts feststellen konnte; weist aber darauf hin, daß die administrative Untersuchung sowohl Probleme bei den internen Entscheidungsabläufen als auch die Neigung offengelegt hat, Prozeßrisiken im Verhältnis zu angeblichen "prinzipiellen” Erwägungen zu vernachlässigen; zieht aus dem Vorgang den Schluß, daß zu einem wesentlichen früheren Zeitpunkt eine Neubetrachtung des Falls und eine neue Abschätzung der Prozeßrisiken angebracht gewesen wäre; erinnert an Ziffer 23 seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000, in der der Juristische Dienst aufgefordert wird, das Präsidium vor dessen Entscheidungen über Prozeßrisiken zu informieren, insbesondere im Lichte bereits ergangener Urteile in Personalangelegenheiten; begrüßt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000, wonach Vizepräsidentin Lienemann und Viezepräsident Provan damit beauftragt sind zu prüfen, ob zur Vermeidung ähnlicher Prozeßausgänge weitere interne Verwaltungsreformen notwendig sind; beauftragt das Präsidium, die zuständigen Ausschüsse über seine Schlußfolgerungen in dieser Angelegenheit zu informieren;