Übersetzung für "Decision on the procedure for examining " (Englisch → Deutsch) :

In diesem Zusammenhang wollte die Kommission insbesondere die Bilanzüberschüsse der DSB (Erwägungsgründe 83 bis 90 der Eröffnungsentscheidung), die Verzögerungen bei der Auslieferung der Schienenfahrzeuge (Erwägungsgründe 91 bis 100 der Eröffnungsentscheidung) und den Sonderfall der Strecke Kopenhagen–Ystad (Erwägungsgründe 101 bis 103 der Eröffnungsentscheidung) prüfen.

Zur Erinnerung wird erwähnt, dass die Kommission in Randnummer 240 ihres Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens bezüglich der Auslegung der Randnummern 102 bis 104 der Leitlinien von 2004 für die gegenständliche Angelegenheit festgestellt hat, dass „si la SNCB décide de ne pas accorder de nouveau avantage à IFB, et si la preuve était apportée que la SNCB s’était engagée à convertir ses créances en capital avant la publication des lignes directrices de 2004, la Commission devrait examiner dans sa décision finale les aides accor ...[+++]dées par la SNCB à IFB sur la base des lignes directrices de 1999.“ [sollte die SNCB entscheiden, IFB keinen neuen Vorteil zu gewähren und sollte der Nachweis erbracht werden, dass sich die SNCB vor der Veröffentlichung der Leitlinien von 2004 zur Umwandlung ihrer Forderungen in Kapital verpflichtet habe, müsste die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung die Beihilfen der SNCB zugunsten der IFB auf der Grundlage der Leitlinien aus dem Jahr 1999 prüfen].

(c) wenn die Asylbewerber und die sie begleitenden Familienangehörigen eine Entscheidung erlangt haben, wonach sie für die Dauer der Prüfung des Rechtsbehelfs, den sie gegen eine in einem regulären Verfahren ergangene ablehnende Entscheidung eingelegt haben, an der Grenze oder im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder geprüft wird, verbleiben dürfen.

(c) wenn die Asylbewerber und die sie begleitenden Familienangehörigen eine Entscheidung erlangt haben, wonach sie für die Dauer der Prüfung des Rechtsbehelfs, den sie gegen eine in einem regulären Verfahren ergangene ablehnende Entscheidung eingelegt haben, an der Grenze oder im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder geprüft wird, verbleiben dürfen.

Die vorliegende Entscheidung betrifft nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCF für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007—2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

16. erklärt, dass, wenn zuvor nicht entdeckte Fälle von Unregelmäßigkeiten, Misswirtschaft und Betrug, die vollständig in einem anderen als dem zu behandelnden Haushaltsjahr eingetreten sind, aufgedeckt werden, diese die Gültigkeit des bereits verabschiedeten Entlastungsbeschlusses nicht beeinflussen sollten; beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, in solchen Fällen nach Konsultation des (der) zuständigen Fachausschusses (Fachausschüsse) mögliche geeignete Schritte im Rahmen des betreffenden Entlastungsverfahrens in Erwägung zu ziehen, ohne den endgültigen Beschluss darüber zu beeinflussen, diese Schritte können in Abhängigk ...[+++]eit von der Schwere der aufgedeckten Tatbestände in Form von Optionen aus der folgenden, nicht erschöpfenden Liste erfolgen: