H. whereas in March the Deputy Prime Minister and Minister for Education in the Polish Government announced a draft law punishing ‘homosexual propaganda’ in schools, and illustrated the content of such a draft law, which was to provide for dismissal, fines or imprisonment for school heads, teachers and pupils in the event of GLBT rights ‘activism’ in schools,
H. in der Erwägung, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Bildung der polnischen Regierung einen Gesetzentwurf angekündigt hat, der ‚homosexuelle Propaganda‘ in Schulen unter Strafe stellt, und den Inhalt dieses Gesetzentwurfs erläutert hat, wonach Schulleiter, Lehrer und Schüler entlassen oder Geld- oder Gefängnisstrafen gegen sie verhängt werden sollen, wenn sie sich an den Schulen aktiv für die Rechte von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen oder Transgendern (GLBT) einsetzen,