It points out that fiscal legislation is an important and effective instrument for discouraging consumption of tobacco products and, therefore, for the protection of public health, since the objective of ensuring that a high price level is fixed for those products may adequately be attained by increased taxation of those products, the excise duty increases sooner or later being reflected in an increase in the retail selling price, without undermining the freedom to determine prices.
Er weist darauf hin, dass die Steuervorschriften ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums von Tabakwaren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen, da das Ziel, sicherzustellen, dass f
ür diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, weil sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise nie
derschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestset
...[+++]zung antasten würde.