Übersetzung für "Draft mediation service rules " (Englisch → Deutsch) :

3. Auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe o vorgelegten Projekts billigt der Verwaltungsrat die Mediations- und Schiedsbestimmungen sowie die für die Arbeitsweise des Zentrums geltenden Bestimmungen.

(ka) Auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe o vorgelegten Entwurfs billigt der Verwaltungsrat die Mediations- und Schiedsbestimmungen sowie die für die Arbeitsweise des zu diesem Zweck eingerichteten Zentrums geltenden Bestimmungen.

Vertreter der Mitgliedstaaten sowie weitere natürliche oder juristische Personen, die ein Interesse an Geodaten haben, einschließlich der Nutzer, Erzeuger, Anbieter von Mehrwertdiensten und Koordinierungsstellen, hatten die Möglichkeit, sich mit vorgeschlagenen Experten an der Erarbeitung der technischen Modalitäten zu beteiligen und den Entwurf der Durchführungsbestimmungen im Rahmen einer Anhörung von Akteuren und einer Testrunde zu bewerten.

F. in der Erwägung, dass die Nutzung von IT für die Streitbeilegung langfristig grundlegende Änderungen des Verfahrensrechts und der Art und Weise der Konzipierung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften notwendig machen und der effiziente Zugang zum Recht und zur Justiz die Vernetzung von Registern (Handels- und Unternehmensregistern, Grundbüchern und Testamentsregistern usw.) erfordern wird; in der Erwägung, dass sich das Parlament bereits dafür eingesetzt hat, den Zugang zur Justiz mit der Nutzung von IT besser vereinbar zu machen, als es Rechtsvorschriften für geringfügige Forderungen, den europäischen Vollstreckungstitel und die Schlichtung behandelt hat; in der Erwägung, dass die Nutzung von IT in allen ...[+++]Bereichen gefördert werden muss, einschließlich bei der Einreichung, Verteilung und Zustellung von Schriftstücken, bei Zeugenaussagen und der Bearbeitung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe, und infolgedessen in allen künftigen Legislativvorschlägen Berücksichtigung finden sollte; in der Erwägung, dass in den Bereichen elektronische Schriftstücke, Transparenz des Schuldnervermögens und Beweismittel Maßnahmen bereits in Erwägung gezogen werden könnten,

14. befürwortet die Ausarbeitung von Vorschriften, die die Kommission dazu ermächtigen, für die von Rat und Parlament beschlossenen gesamteuropäischen Dienste und Anwendungen von den Mitgliedstaaten die Freigabe der dafür notwendigen Frequenzen zu fordern; die SPEG hat dabei jeweils vor der Beschlußfassung über diese Dienste und Anwendungen durch Rat und Parlament abschließend zu prüfen, wie viele Frequenzen welchen Bandes erforderlich sind; auch sollten Vorschriften erarbeitet werden, die sicherstellen, daß Entscheidungen, die im Rahmen der CEPT angenommen wurden, in den Mitgliedstaaten nach den Vorschriften umgesetzt werden, die für ...[+++]die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien gelten;

[36] Siehe u. a. die "Mitteilung über die öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste", KOM(1996) 480, im Anschluss an das "Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste", KOM(1991) 476, und die Mitteilung "Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen", KOM(2000) 239.