Übersetzung für "EU GEA " (Englisch → Deutsch) :

allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union

Angewandt wurden hierbei einfache top-down-Modelle zur Schätzung des Anteils der europäischen Bevölkerung, die in Städten lebt, von denen angenommen wird, dass dort die Luftqualitätsziele in den kommenden Jahren ohne weitere Gegenmaßnahmen nicht eingehalten werden können.

44. bedauert, dass die allgemeine Kostenvergütung bisher als Pauschalzuwendung betrachtet wird und dass es keine genauen Regeln darüber gibt, welche Ausgaben von der Vergütung gedeckt werden dürfen; ist erstaunt darüber, dass die Mitglieder keine Abrechnung über die Verwendung der Vergütung vorlegen müssen und dass im Fall von Mitgliedern, die dies wünschen, eine Überprüfung ihrer Konten durch den Internen Prüfer des Parlaments nicht möglich ist; verlangt eine nähere Klarstellung der Art der Ausgaben, für die die allgemeine Kostenvergütung verwendet werden soll, und die verbindliche Einführung einer jährlichen Meldung der aus der allgemeinen Kostenvergütung getragenen Ausgaben der Mitglieder oder hilfsweise zumindest die Einführung eines ...[+++]Verfahrens der freiwilligen Überprüfung der Konten der Mitglieder;

Mit ihnen soll sich der Schutz erhöhen, der von der Definition des Begriffs „geringwertige Sendung“ ausgeht und verhindert werden, dass der Verkaufspreis künstlich gesenkt wird, um der Bedingung für die Genehmigung zur Ausfuhr geringwertiger Sendungen zu genügen (ÄA 17), eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vorgesehen und somit die Transparenz gefördert werden (ÄA 24, 34, 42 und 45) und für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung im Zusammenhang mit Anhang IId (Vorübergehende Ausfuhr zu Ausstellungen oder Messen), Anhang IIf (Telekommunikation) und Anhang IIg (Chemikalien) eingeführt werden (ÄA 26 bis 33, 41 und 44). Außerdem sollen mit ihnen Ausfuhrgenehmigungen verbo ...[+++]ten werden, die verwendet werden könnten, um Cyberangriffe oder andere Formen des politisch motivierten Hacking zu Sabotage- oder Spionagezwecken und zur Schädigung von Webseiten oder DoS-Angriffe zur Abschaltung von Webseiten durchzuführen (ÄA 38), und mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und der am 12. Dezember 2007 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Straßburg proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union Bezug nimmt, festgelegt sind (ÄA 39).

Das politische Ziel der Regelung sollte die vollständige Harmonisierung des Geltungsbereichs der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen und der Bedingungen für ihre Verwendung sein.