Übersetzung für "Electronic information procedure " (Englisch → Deutsch) :

Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Format und Code für die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und für die Speicherung dieser Informationen und Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die auf anderem Wege als der elektronischen Datenverarbeitung d ...[+++]urchgeführt werden können; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs; Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ausgesetzt ist und diese Aussetzung aufgehoben wird; Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte zu widerrufen; Modalitäten für die Anwendung der Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; Maßnahmen zur G ...

gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; eine Liste der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten an Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchgeführt werden; Regeln zur Währungsumrechnung; Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises für den nichtpräferentiellen Ursprung; Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union; Vorschriften zur Bestim ...[+++]mung des Ursprungs bestimmter Waren; Gewährung einer vorübergehenden abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwertes von Waren; Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags, ihre Überwachung und Freigabe sowie die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen; Verfahrensregeln betreffend vorübergehende Verbote der Nutzung von Gesamtbürgschaften; Vorschriften zur Gewährleistung von Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Verfahrensregeln für die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und der von der Kommission bereitzustellenden Informationen; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Meldung der Ankunft von Seeschiffen und Luftfahrzeugen u ...

3. fordert die Kommission auf, rechtzeitig bevor das Zustimmungsverfahren im Parlament in die Wege geleitet wird, ausdrücklich zu bekräftigen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand von den Bestimmungen des ACTA unberührt bleibt, insbesondere die besonderen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“), der Richtlinie 91/250/EWG („Software-Richtlinie“), der Richtlinie 2001/29/EG („Richtlinie über die Informationsgesellschaft“), der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektr ...[+++]onischen Geschäftsverkehr“), der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums;

Des Weiteren werden für den Zeitraum nach Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG(9) Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.

Ziel ist die Einrichtung eines Informationssystems, das ein Echtzeit-Verkehrsmanagement und den Einsatz elektronischer Transaktionen im Güterverkehr ermöglichen soll, und zwar durch folgende Maßnahmen: Entwicklung intermodaler elektronischer Echtzeit-Transaktions- und Informationssysteme; Harmonisierung der Kommunikationsstandards, der Verfahren und der Transportdokumente auf EDI-Grundlage; Vereinheitlichung der Haftungsregelung mit dem Ziel, dem Kunden ein klares Regelwerk transparenter Haftungsbedingungen und –verfahren für beschä ...[+++]digte oder unterwegs abhanden gekommene Frachten bieten zu können; Entwicklung der Technologien der Informationsgesellschaft zum Nutzen des intermodalen Verkehrs durch die Schaffung einer offenen Systemarchitektur, die eine intermodale Ortung und Laufverfolgung (tracking and tracing) ermöglicht; Ermöglichung des papierlosen Verkehrs durch Harmonisierung der vorgeschriebenen Dokumente und Entwicklung einer einzigen elektronischen Anlaufstelle.

Beispielsweise wären Wirtschaftsteilnehmer, um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen, bei dem die Verwendung von elektronischen Katalogen — einem Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die für alle teilnehmenden Bieter gleich ist und für die eine elektronische Bearbeitung sich anbietet — zulässig oder vorgeschrieben ist, bei einer fehlenden Normung verpflichtet, ihre eigenen Kataloge an jedes Vergabeverfahren anzupassen, was bedeuten würde, dass je nach den Spezifikationen des jeweiligen Auftraggebers ...[+++] sehr ähnliche Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitgestellt werden müssten.