Übersetzung für "Ensure compliance with waste legislative regulation " (Englisch → Deutsch) :

(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten.

5. ist der Auffassung, dass die Kapazitäten für Inspektionen von Anlagen und für die Durchsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene gestärkt werden müssen, um eine bessere Einhaltung der Abfallgesetzgebung zu gewährleisten, und fordert die Mitgliedstaaten daher eindringlich auf, ihre Kapazitäten für Inspektionen, Überwachung und andere Maßnahmen auf allen Stufen der Abfallbewirtschaftungskette auszubauen, um für eine bessere Durchsetzung der Abfallgesetzgebung zu sorgen, und fordert die Kommission auf, spezifische Verfahren zur vollständigen und wirksamen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Falle schwerer Verstöße se ...[+++]itens der Mitgliedstaaten vorzusehen;

5. ist der Auffassung, dass die Kapazitäten für Inspektionen von Anlagen und für die Durchsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene gestärkt werden müssen, um eine bessere Einhaltung der Abfallgesetzgebung zu gewährleisten, und fordert die Mitgliedstaaten daher eindringlich auf, ihre Kapazitäten für Inspektionen, Überwachung und andere Maßnahmen auf allen Stufen der Abfallbewirtschaftungskette auszubauen, um für eine bessere Durchsetzung der Abfallgesetzgebung zu sorgen, und fordert die Kommission auf, spezifische Verfahren zur vollständigen und wirksamen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Falle schwerer Verstöße se ...[+++]itens der Mitgliedstaaten vorzusehen;

58. stellt fest, dass nach Aussage der Europäischen Vereinigung Parlamentarischer Assistenten, des Rechnungshofs, des Finanzkontrolleurs des Parlaments und des für das Statut der Assistenten zuständigen Vizepräsidenten, Gérard Onesta, die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Zahlung der Sekretariatszulage nach wie vor eine Reihe von Problemen aufwerfen, sowohl in Bezug auf die Konformität mit der Haushaltsordnung als auch in Bezug auf die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Besteuerung, Sozialversicherung usw.) sowie hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit; begrüßt daher die Änderungen der Be ...[+++]stimmungen zur Zahlung der Sekretariatszulage gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 9. Februar 2004; fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die neuen Bestimmungen sorgfältig beachtet werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass das neue Erfordernis, wonach im Falle von Dienstleistungsverträgen Rechnungs- oder Honorarbelege mit einer Erklärung versehen sein müssen, aus der ersichtlich wird, dass das betreffende Personal ordnungsgemäß einem Sozialversicherungssystem angeschlossen ist und dass die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäß bezahlt wurden, nicht auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten beschränkt bleiben sollte;

Der Rat möchte darauf hinweisen, dass Verschiffungen radioaktiver Stoffe der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft unterliegen und dass die Kommission für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Rechtsvorschrift verantwortlich ist.

Der Rat möchte darauf hinweisen, dass Verschiffungen radioaktiver Stoffe der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft unterliegen und dass die Kommission für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Rechtsvorschrift verantwortlich ist.