6. Welcomes the setting-up of the Interparliamentary Confere
nce on Economic and Financial Governance of the European Union; underscores, nevertheless, its limits when it comes to encouraging accountability on the part of decision-makers; takes the view that, in the field of EMU, parliamentary control must be shared between the national and the European level and insists that responsibilities must be assumed at the level where decisions are taken or implemented, with national parliaments scrutinising national governments and the European Parliament scruti
nising the European executives ...[+++]; believes that this is the only way to ensure the required increased accountability of decision-making; considers that this increased legitimacy can be ensured by foreseeing the adoption of national reform programmes and possible convergence partnerships by national parliaments, as well as the adoption by codecision of broad European policy orientations in the form of convergence guidelines, a new EU legal act setting a very limited number of priorities which are valid for a set period, and which are notably used when adopting the Annual Growth Survey and the country-specific recommendations; stresses that such cooperation should not be seen as the creation of a new mixed parliamentary body, which would be both ineffective and illegitimate from a democratic and constitutional point of view; 6. begrüßt die Einsetzung einer interparlamentarischen Konferenz über die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung in der Europäischen Union; weist jedoch auf deren beschränkte Befugnisse hin, soweit es um die Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger geht; ist der Ansicht, dass die parlamentarische Kontrolle im Bereich der WWU sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erfolgen muss, und betont, dass die Zuständigkeiten auf der Ebene ausgeübt werden müssen, auf der die Beschlüsse gefasst oder umgesetzt werden, wobei die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren und das Europäische Parlament die EU-Exekutive kontrolliert; ist der Auffassung,
dass die erforderli ...[+++]che stärkere Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung nur auf diese Weise sichergestellt werden kann; ist der Ansicht, dass diese stärkere Legitimation dadurch sichergestellt werden kann, dass vorgesehen wird, dass die nationalen Reformprogramme und eventuellen Konvergenzpartnerschaften von den nationalen Parlamenten beschlossen werden, sowie dadurch, dass im Wege der Mitentscheidung allgemeine europapolitische Ausrichtungen in Form von Konvergenzleitlinien festgelegt werden, bei denen es sich um einen neuen EU-Rechtsakt handelt, in dem eine beschränkte Anzahl von Prioritäten für einen bestimmten Zeitraum festgelegt wird, auf die insbesondere bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen zurückgegriffen wird; betont, dass eine solche Zusammenarbeit nicht als die Schaffung eines neuen gemischten parlamentarischen Organs betrachtet werden sollte, das ineffektiv und aus demokratischer sowie verfassungsrechtlicher Sicht rechtswidrig wäre; 
