Übersetzung für "Foreign authority prosecuting offences " (Englisch → Deutsch) :

(3) Ist das Kollegium in Bezug auf Straftaten, die einen Schaden von weniger als 100 000 EUR zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verursacht haben bzw. verursachen könnten, der Auffassung, dass im Hinblick auf die Schwere der Straftat oder die Komplexität des Verfahrens im Einzelfall keine Ermittlung oder Strafverfolgung auf Unionsebene erforderlich ist und eine Verweisung im Interesse der Effizienz der Ermittlungen oder der Strafverfolgung besser wäre, so erlässt es gemäß Artikel 9 Absatz 2 allgemeine Leitlinien, die es den Ständigen Kammern gestatten, ein Verfahren an die zuständigen nationalen Behörden zu verweisen.

Zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten müssen die zuständigen Behörden personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat erhoben wurden, auch in einem anderen Kontext verarbeiten können, um sich ein Bild von den kriminellen Handlungen machen und Verbindungen zwischen verschiedenen aufgedeckten Straftaten herstellen zu können.

1. Die Mitgliedstaaten dürfen PNR-Daten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten nur im konkreten Einzelfall auf eine begründete und hinreichend belegte Anfrage hin an einen Drittstaat weitergeben, wenn die Weitergabe für die Verhütung, Aufklärung, Aufdeckung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten, die Abwendung einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die innere Sicherheit oder die Strafvollstreckung notwendig ist und die empfangende zuständige Behörde in dem Drittstaat für die Verhütung, Aufklärung, Aufdeckung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten, die Abwendung einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr ...[+++]für die innere Sicherheit oder die Strafvollstreckung zuständig ist, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

(19) Zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten müssen die zuständigen Behörden personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat erhoben wurden, auch speichern und in einem anderen Kontext verarbeiten können, um sich ein Bild der kriminellen Erscheinungen und Trends machen, Erkenntnisse über Netzwerke der organisierten Kriminalität sammeln und Verbindungen zwischen verschiedenen aufgedeckten Straftaten herstellen zu können.

(6) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass relevante Informationen, die seine zuständigen Behörden im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten zusammengetragen haben, den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem diese Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 verwendet werden könnten, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten und so schnell wie möglich — entweder auf Anfrage oder aus eigene ...[+++]r Initiative — zugänglich gemacht werden.

Artikel 4 Nummer 3 des genannten Rahmenbeschlusses betrifft denselben Fall: Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen, wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen.