7. Points out t
hat the legislative projects contained in the 'Social Package' either aim to increase the liberalisation of the internal market, as in the case of the propose
d Directive on 'the application of patients' rig
hts in cross-border healthcare', which is modelled on the old Bolkestein proposals on health care in the framework of the Services Directive, or lack ambition to promote social progress, as in the case of the proposal on the revision of the European Works
...[+++]Council Directive, and that therefore they are not adequate tools for 'restarting Social Europe' as the French Presidency claims; 7. weist darauf hin, dass die im Sozialpaket enthaltenen Legislativvorhaben entweder darauf abzielen, die Liberalisierung des Binnenmarktes voranzutreiben, wie im Fall der vorgeschlagenen Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die
sich auf die alten Bolkestein-Vorschläge zur Gesundheitsversorgung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie gründet, oder die Förderung des sozialen Fortschritts nicht ehrgeizig genug unterstützen, wie es bei dem Vorschlag zur Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat der Fall ist; ist daher der Auffassung, dass diese Legislativvorhab
...[+++]en keine angemessenen Instrumente für den „Neustart für ein soziales Europa“, wie er vom französischen Ratsvorsitz proklamiert wird, darstellen; 
