Übersetzung für "Health Insurance Funds' National Information System " (Englisch → Deutsch) :

Im vorliegenden Fall beantwortet der Gerichtshof eine Frage des Bundesgerichtshofs (Deutschland), der einen Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale, einer deutschen Vereinigung zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, und der BKK, einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten gesetzlichen Krankenkasse des deutschen Rechtssystems, zu entscheiden hat.

(51) Die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für Krankenversicherungen sollte die nationalen Ausgleichssysteme widerspiegeln und auch Änderungen des nationalen Gesundheitsrechts berücksichtigen, da diese Aspekte einen grundlegenden Bestandteil des Versicherungssystems innerhalb der nationalen Gesundheitsmärkte ausmachen.

So gab es kürzlich einen Fall in Bulgarien, in dem versucht wurde, unerlaubt personenbezogene Daten von der gesetzlichen Krankenversicherung abzurufen, was nur durch das zügige Handeln der Leitung der Krankenkasse verhindert wurde.

Geboren 1955; Lizentiat der Rechte (Universität Metz), Diplom des Institut d’études politiques Paris, Absolvent der École nationale d’administration; Berichterstatter (1982- 1985), Regierungskommissar (1985-1987 und 1992-1999); Beisitzer (1999-2000); Präsident der Sechsten Unterabteilung der Streitsachenabteilung (2000-2006) des Conseil d'État; Referent am Gerichtshof (1987-1991); Leiter des Kabinetts des Ministers für Arbeit, Beschäftigung und Fortbildung, dann Minister für den Öffentlichen Dienst und die Modernisierung der Verwaltung (1991-1992); Leiter der Delegation des Conseil d'État bei der Caisse nationale d’ ...[+++]assurance maladie des travailleurs salariés (2001-2006); beigeordneter Professor an der Universität Metz (1988-2000), dann an der Universität Paris I Panthéon-Sorbonne (seit 2000); Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Verwaltungsrecht, Gemeinschaftsrecht und europäischen Menschenrechtsschutz; Gründer und Schriftleiter des „Bulletin de jurisprudence de droit de l’urbanisme“, Mitgründer und Mitglied der Schriftleitung des „Bulletin juridique des collectivités locales“, Vorsitzender des „Conseil scientifique du groupement de recherche sur les institutions et le droit de l’aménagement de l’urbanisme et de l’habitat“.

38. fordert die Prüfung von Möglichkeiten einer aktiven Unterstützung und Förderung der Arbeit, die darauf abzielt, die Verwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte zu einer gemeinsamen Praxis zu machen und dazu einen standardisierten Satz von elektronischen Patientendaten festzulegen, um die Verfahren für europäische Bürger, die eine Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten erhalten, zu erleichtern und die Vertraulichkeit sensibler ärztlicher Daten sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die Inhaber der Karte selbst beschließen müssen, welche Daten darauf gespeichert werden; fordert im Sinne eines möglichst effektiven Einsatzes dieses Systems die Fest ...[+++]legung von europäischen Gesundheitsindikatoren; hält es aus Gründen der Patientensicherheit für wichtig, die nationalen Behörden dazu anzuhalten, Informationen über die Zulassung von Erbringern von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen und Disziplinarmaßnahmen auszutauschen; hält es für angemessen, das System der Europäischen Krankenversicherungskarte so auszuweiten, dass es den internationalen Austausch von Daten über den versicherungsrechtlichen Status des Patienten beinhaltet;

Die Hauptaufgabe der privaten Krankenversicherer besteht darin, sich (im Rahmen des sozialen Sicherungssystems) an der Pflichtkrankenversicherung zu beteiligen. Dennoch sind sie auch auf dem Markt für private Zusatzkrankenversicherungen tätig, wo sie beispielsweise Selbständige gegen durch einen Krankenhausaufenthalt entstehende Zusatzkosten oder gegen „kleine Gesundheitsrisiken“ versichern.