Übersetzung für "Internal Community transit document " (Englisch → Deutsch) :

6. verweist auf die am 27. August 2014 verabschiedete Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die die bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen so ausgeweitet wurden, dass die strafrechtliche Verantwortung von Personen aufgenommen wurde, die Handlungen begehen oder unterstützen, „die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“; fordert die Hohe Vertreterin, die EU, ihre Mitgliedstaaten und allgemein die internationale Gemeinschaft auf, die Möglichkeit zu prüfen, solche Maßnahmen auf bestimmt ...[+++]e Einzelpersonen anzuwenden, die die Aussichten auf Frieden und demokratischen Übergang in Libyen bedrohen, und sie dann genauso in eine Liste aufzunehmen, wie die internationale Gemeinschaft al-Gaddafi und seinen engeren Kreis aufgelistet hat;

6. ist der Überzeugung, dass die internationale Gemeinschaft eine politische Lösung für Syrien bewirken sollte, mit der die Gewalt unterbunden, der weitere Einsatz von Chemiewaffen verhindert und ein Übergang zur Demokratie gefördert werden können; fordert insbesondere Russland und China als ständige Mitglieder des VN-Sicherheitsrates auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Erreichen eines gemeinsamen Standpunktes und einer diplomatischen Beilegung der Syrien-Krise zu erleichtern, ohne dabei auszuschließen, dass sich die VN-Generalversammlung mit dem Thema befasst, falls es zu einer dauerhaften Blockade im VN-Sicherheitsrat k ...[+++]ommt; ist der Überzeugung, dass eine dauerhafte Beilegung der derzeitigen Krise in Syrien nur durch einen inkludierenden politischen Prozess unter der Leitung Syriens mit Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann; unterstützt in diesem Sinne weiterhin die Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie des gemeinsamen Sondergesandten der VN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, im Rahmen des Genf-II-Prozesses und im VN-Sicherheitsrats Fortschritte zu erzielen; wiederholt seine Forderung, dass der VN-Sicherheitsrat die Situation in Syrien zum Zweck offizieller Ermittlungen an den Internationalen Strafgerichtshof überweist; wiederholt seine Forderung, dass Präsident Assad und sein Regime zurücktreten und den Weg für einen Übergang zur Demokratie frei machen;

66. hofft, dass Äthiopien unter Leitung des am 21. September 2012 ernannten Premierministers Hailemariam Desalegn einen Prozess des wirklichen demokratischen Übergangs einleiten wird, um sein starkes demokratisches Potenzial zu verwirklichen und die Einmischung in die Religionsfreiheit und die freie Betätigung der Zivilgesellschaft zu beenden; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst, den EUSR für das Horn von Afrika und den EUSR für die Menschenrechte auf, unverzüglich mit Äthiopien Gespräche über die Menschenrechte aufzunehmen, damit das Land die durch den laufenden politischen Übergang gebotene Möglichkeit nutzen kann, einen wirklich demokratischen Übergang einzuleiten, der auf der zentralen Rolle der Menschenrechte und Grundfreihei ...[+++]ten, der Freiheit der Medien und der uneingeschränkten Anerkennung der Meinungsfreiheit aufbaut; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, angesichts des politischen Übergang, die in Äthiopien beginnt, wachsam und aktiv zu bleiben und die politische und militärische Unterstützung sowie die Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Reformen zu knüpfen, die die Freilassung aller Gewissensgefangenen wie Esklnder Nega und anderer Journalisten, Aktivisten auf dem Gebiet der Verteidigung der Menschenrechte und der Entwicklungspolitik sowie von Mitgliedern der Opposition, die Gewährung ungehinderten Zugangs für die UN-Sonderberichterstatter zum Thema Menschenrechte zu sämtlichen Regionen und Hafteinrichtungen, die Aufhebung bzw. Änderung des Gesetzes über Organisationen der Zivilgesellschaft (Charities and Societies Proclamation) und des Gesetzes über die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Rückkehr der im Exil lebenden Opposition einschließen; fordert die EU auf, innovative und sichere Wege zu finden, um die bedrängte Zivilgesellschaft in Äthiopien finanziell und politisch zu unterstützen und einen intensiven Dialog mit der Opposition – in Äthiopien wie im Exil – aufzunehmen;

„Die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument müssen einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke enthalten.“.

Die Stabilisierung nach einer Krise erfordert nachhaltige und flexible Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in den ersten Jahren nach einer Krise, auf der Grundlage integrierter Übergangsstrategien.

Einrichtung einer gemeinsamen Kontrolle der Waren und Dokumente zwischen benachbarten Staaten bei Überschreitung einer gemeinsamen Landesgrenze. Zu diesem Zweck müssen die Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen der dort tätigen Kontrolldienste, die Warenarten, Beförderungsarten und internationalen Zollgutversandverfahren übereinstimmen.