Calls for the EU and its Member States to urge the UN Security Council to use all available tools, such as the use of targeted measures, t
he establishment of fact-finding missions or commissions of inquiry, and judicial mechanisms such as referrals to the ICC; requests that the power of veto not be used in Security Council decisions o
n issues related to humanitarian action, that respect for international law norms that provide for the protection of hu
...[+++]manitarian workers be enhanced, that acts that could constitute violations of those norms be systematically investigated and that those suspected of being responsible for such acts be brought to justice.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersuchen, alle verfügbaren Mittel — darunter zielgerichtete Maßnahmen, die Einführung von Erkundungsmissionen, die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen und Justizmechanismen wie die Anrufung des IStGH — zu nutzen; fordert, bei Beschlüssen des Sicherheitsrats zu Fragen
im Zusammenhang mit humanitären Maßnahmen von der Nutzung des Vetorechts abzusehen, für eine bessere Einhaltung völkerrechtlicher Normen, in denen der Schutz von humanitären Helfern geregelt ist, zu sorgen und sicherzustellen, dass Handlungen, durch die möglicherweise gegen diese
...[+++]Normen verstoßen wird, systematisch untersucht werden und dass Personen, die im Verdacht stehen, für derartige Handlungen verantwortlich zu sein, vor Gericht gestellt werden.
