Übersetzung für "Law making strategies " (Englisch → Deutsch) :

Zur Umsetzung der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt und der Strategie für den Binnenmarkt legte die Kommission am 25. Mai 2016 einen auf drei Schwerpunkte ausgelegten Plan zur Förderung des Internethandels vor. Im Rahmen dieses Planes wird gegen das Geoblocking vorgegangen (in diesem Bereich wurde am 21. November eine politische Einigung erzielt), die grenzüberschreitende Paketzustellung bezahlbarer gestaltet und für einen höheren Verbraucherschutz durch eine bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts gesorgt (am 12. Dezember i ...[+++]n vollem Umfang erlassen).

Wir werden weiter an der Umsetzung der zehn Prioritäten arbeiten und haben dazu 21 neue Initiativen vorgeschlagen: 1) Zur Schaffung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen schlagen wir eine Initiative im Jugendbereich, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen mehrjährigen Finanzrahmen vor; 2) wir wollen eine Halbzeitüberprüfung der Situation beim digitalen Binnenmarkt vornehmen; 3) bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion soll der Arbeitsschwerpunkt auf emissionsarme Verkehrsmittel und emissionsarme Mobilität gelegt werden; 4) der Binnenmarkt soll vertieft und gerechter gestaltet werden durch Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Welt ...[+++]raumstrategie für Europa und des Aktionsplans für eine Kapitalmarktstrategie sowie durch Vorschläge für eine fairere Unternehmensbesteuerung; 5) wir werden Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten machen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und eine Europäische Säule der sozialen Rechte initiieren; 6) wir werden die Strategie „Handel für Alle" umsetzen und die Handelsgespräche mit unseren Partnern fortsetzen und gleichzeitig unsere handelspolitischen Schutzinstrumente stärken; 7) wir werden weiter an der Verwirklichung einer Sicherheitsunion zur Bekämpfung des Terrorismus arbeiten und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre anpassen; 8) die Europäische Migrationsagenda wird weiter umgesetzt werden; 9) um Europas Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken, werden wir einen Aktionsplan auf den Weg bringen, zu dem auch ein Europäischer Verteidigungsfonds gehören wird, und die Kommission und die Hohe Vertreterin werden eine EU-Strategie für Syrien entwickeln und die globale EU-Strategie und die Partnerschaft EU-Afrika umsetzen; 10) wir werden bestehende Rechtsakte mit den Vertragsvorschriften über delegierte und Durchführungsrechtsakte in Einklang bringen und die Legitimität der bestehenden Verfahren für die Annahme bestimmter Sekund ...

In der Strategie von Lissabon wird betont, dass sich die Arbeit am Binnenmarkt weg vom Erlassen von Rechtsvorschriften und hin zur täglichen praktischen Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten verlagert.

Eine Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung [4], die im Dezember 2003 von drei EU-Organen (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) getroffen wurde, legt eine Gesamtstrategie für eine bessere Rechtsetzung im gesamten EU-Rechtsetzungsprozess fest.

Als langfristige Strategie wird die Ausarbeitung eines Konzepts für die Verbesserung der künftigen Rechtsetzung der Gemeinschaft angeregt.

Die Bereitstellung von PNR-Daten für die Zwecke der Strafverfolgung ist unerlässlicher Bestandteil der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität grenzüberschreitender Art. Sowohl die Strategie für die Außendimension der Innen- und Rechtspolitik[12] als auch die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung[13] und das Stockholmer Programm[14] verweisen auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Drittländern.