Übersetzung für "Law ordinary criminal procedure " (Englisch → Deutsch) :

Strafprozessrecht | Strafverfahrensrecht

Militärstrafprozessrecht

Strafverfahren [ Kriminalrecht | Strafprozess | strafrechtliches Sonderverfahren | Strafverfahrensrecht | vereinfachtes Verfahren ]

Strafprozessrecht | Strafverfahrensrecht

bürgerliches Strafrecht | ordentliches Strafrecht

Es geht ihr vor allem um die Harmonisierung der Strafprozessordnung auf Gemeinschaftsebene, damit Gerichtsentscheidungen, die der gegenseitigen Anerkennung unterliegen, hohen Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Personenrechte genügen, wie Unschuldsvermutung, Regelung für Abwesenheitsurteile, Mindestregelungen für die Beweiserhebung usw.

10. erkennt in diesem Zusammenhang das hohe Maß der bestehenden Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, sowie von ihnen mit Europol und Eurojust an, was Straftaten gegen Kinder betrifft, die mit Hilfe der digitalen Medien durchgeführt werden – ein Beispiel dafür ist die Operation „Icarus“, in deren Rahmen 2011 ein Schlag gegen Internet-Tauschbörsen für Kinderpornografie geführt wurde; betont jedoch, dass, angesichts der vorhandenen Hindernisse für umfassende Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen, in Verbindung mit einer weiteren Harmonisierung des Strafgesetzes und der Strafverfahren der Mitgliedstaaten einschließlich der Verfahrensrechte und Datenschutzrechte der Verdächtigten und der Achtung der auf der EU ...[+++]-Charta basierenden Grundrechte weitere Verbesserungen erreicht werden könnten; betont jedoch, dass Vorschläge für ein materielles Strafrecht der EU die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die dem Strafrecht zugrundeliegenden allgemeinen Grundsätze uneingeschränkt achten müssen und klar nachgewiesen werden muss, dass sie einen praktischen Mehrwert durch einen gemeinsamen EU-Ansatz bei der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten von grenzüberschreitender Dimension erbringen, wie in der Entschließung des Parlaments vom 22. Mai 2012 zum EU-Ansatz zum Strafrecht gefordert;

Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte, die horizontal geregelt werden sollten, unterliegen im Prinzip nicht dem Gemeinschaftsrecht. Dies gilt beispielsweise für Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Regeln des Strafrechts und des Verfahrensrechts sowie für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen.

Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte, die horizontal geregelt werden sollten, unterliegen im Prinzip nicht dem Gemeinschaftsrecht. Dies gilt beispielsweise für Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Regeln des Strafrechts und des Verfahrensrechts sowie für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen.