Übersetzung für "Legal case regulation " (Englisch → Deutsch) :

(3) Unbeschadet der unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA und andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, und zwar im Fall der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurd ...[+++]en, und/oder in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen.

(3) Unbeschadet der unter das Strafrecht und Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Funktionen verwenden – im Falle der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Falle anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder ...[+++]in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen.

Obwohl das Parlament grundsätzlich darauf besteht, dass das Mitentscheidungsverfahren immer dann angewendet werden sollte, wenn dies rechtlich und technisch möglich ist, akzeptiert es in diesem besonderen Fall den Beschluss des Rates, die Verordnung aus rechtlichen Gründen aufzuteilen (Verordnungen, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens ausgearbeitet wurden, sollten auch unter Verwendung des angemessenen Verfahrens geändert werden), stellt aber eindeutig fest, dass diese Akzeptanz nicht als ein Präzedenzfall für alle künftigen Vorschläge für legislative Texte int ...[+++]erpretiert werden darf, die ihm vorgelegt werden.

| Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat vorübergehend eine Dienstleistung.Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ...[+++]ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird.Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise seit mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jahren) erbringt.Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (im Falle NL: 24 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist.Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats zu führen.Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; dies kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.Der Dienstleistungsauftra ...

Unterabsatz 1 gilt allerdings nicht für Marken, die vor Veröffentlichung dieser Verordnung (oder, falls es sich um einen traditionellen Begriff handelt, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Anhang III aufgenommen wurde, vor dem Datum der Aufnahme) rechtmäßig in gutem Glauben in der Gemeinschaft eingetragen wurden oder für die Rechte in der Gemeinschaft durch Verwendung in gutem Glauben rechtmäßig erworben worden sind, und die seit der Eintragung bzw. dem Erwerb tatsächlich rechtmäßig in gutem Glauben verwendet wurden.

Für neun dieser Besuche zog OLAF die Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und Unregelmäßigkeiten [15] als Rechtsgrundlage heran, in zwei Fällen stützte es sich auf die sektorale Rechtsgrundlage für Kontrollen, d.h. auf Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93.