Übersetzung für "Legal maximum BAC limit " (Englisch → Deutsch) :

(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 sorgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Rechtssystems und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich etwaiger Kostenerstattungsregelungen, der Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und der Fristen für ihre Übertragung.

die Rechtsvorschriften für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt, die insbesondere in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft , der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiter ...[+++]bildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr niedergelegt sind.

(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 sorgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Rechtssystems und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festgelegt werden, insbesondere etwaige Kostenerstattungsregelungen, die Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und die Fristen für ihre Übertragung.

Für ungeübte Fahrer (Fahrschüler und Autofahrer, die ihren Führerschein erst seit weniger als zwei Jahren besitzen), Fahrer schwerer Nutzfahrzeuge und Busse sowie Fahrer zweirädriger Kraftfahrzeuge sollte eine niedrigere gesetzlich zulässige Höchstgrenze von 0,2 mg/ml festgelegt werden.

Alle Mitgliedstaaten sollten eine gesetzlich zulässige Höchstgrenze der Blutalkoholkonzentration von nicht mehr als 0,5 mg/ml festlegen.

Die Kommission hat die Vereinbarung nach dem Kriterium des nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelnden Privatinvestors geprüft. Sie gelangte dabei zu dem Schluß, daß der BvS-Beitrag in Höhe von 240 Mio. DEM keine staatliche Beihilfe darstellt, da Elf tatsächlich Rechtsansprüche gegenüber der BvS hatte, daß diese Rechtsansprüche effektiv den von den deutschen Behörden genannten hohen Betrag erreichen könnten, daß der letztendlich vereinbarte Betrag weit unter den streitigen Summen lag und daß der Abschluß der Vereinbarung begründet war.