Übersetzung für "Legally binding expulsion order " (Englisch → Deutsch) :

O. in der Erwägung, dass umfassende vielfältige Strategien vonnöten sind, die in unverbindlichen Maßnahmen wie Ziele und freiwillige Parteiquoten, unterstützenden Maßnahmen wie Erziehung zur Gleichstellung der Geschlechter, Betreuung und Sensibilisierungskampagnen und rechtsverbindlichen Maßnahmen wie geschlechterspezifischen Wahlquoten bestehen, wobei zu bedenken ist, dass rechtsverbindliche Maßnahmen, die mit dem institutionellen und dem Wahlsystem vereinbar sind und Rangfolgeregelungen, Kontrollen und wirksame Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten, sich als am wirksamsten erwiesen haben, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ...[+++]in der Politik zu erreichen;

In Randnr. 42 des angefochtenen Urteils hat das Gericht dargelegt, weder das Urteil des Court of Appeal vom 7. Mai 2008 noch die Verordnung des Home Secretary vom 23. Juni 2008 hätten sich automatisch und unmittelbar auf den seinerzeit geltenden Beschluss 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445/EG (ABl. L 340, S. 100) ausgewirkt, da dieser Beschluss nach dem für Rechtsakte der Union geltenden Grundsatz der Vermutung ihrer Rechtmäßigkeit fortgegolten habe, solange er nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge e ...[+++]ines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sei.

2. ist der Ansicht, dass Soft Law allerdings kein Ersatz für förmliches Recht sein kann; es erscheint zunächst rechtlich unverbindlich; aus ihm kann sich aber eine "politische Verbindlichkeit" ergeben, die sogar den Charakter einer rechtsverbindlichen Verpflichtung annehmen kann; Demokratie und Rechtsstaatsgebot erfordern daher die Beteiligung der Gesetzgeber Parlament und Rat, soweit Einzelnen Verpflichtungen auferlegt werden; auch darf den Betroffenen der Rechtsschutz durch den Gerichtshof nicht entzogen werden; fordert die Kommission auf, das Parlament dazu zu konsultieren, wie das Parlament vor der Annahme von nicht zwingenden R ...[+++]echtsinstrumenten angehört werden kann, um eine Überprüfung der vorgeschlagenen Soft Law-Maßnahmen zu ermöglichen und jeden Missbrauch der Befugnisse seitens der Exekutive zu vermeiden;

Es wurde berichtet, dass öffentliche Stellen bewusst keine innovativen institutionalisierten ÖPP eingehen, weil sie befürchten, damit eine Partnerschaft einzurichten, die sich im Nachhinein als mit dem EG-Recht unvereinbar erweist. Nur wenige Interessenträger waren jedoch der Ansicht, dass für Rechtssicherheit in diesem Bereich ein rechtsverbindliches Instrument erforderlich ist.

(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe nur erlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29 eingehalten werden.

Wenn wir meinen, dass wir rechtlich bindende Gemeinschaftsregelungen zum besseren Schutz der Gesundheit der Bürger vor den mit dem Tabakkonsum verbundenen Gefahren benötigen, dann sollten wir einen Weg ohne Gesetzeslücken und ohne Hintertürchen suchen, durch die unsere guten Absichten entweichen und verwässert werden könnten.