Übersetzung für "Legislation the Member States " (Englisch → Deutsch) :

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Behörden auf, erhebliche Investitionen in IKT-gestützte Systeme der dezentralen Energieerzeugung (einschließlich der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, die vorteilhaft mit Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen verbunden werden kann, wie zum Beispiel mit Technologien zur Gewinnung von Solarenergie, wobei intelligente Technik zur Ausrichtung von Solarsystemen und intelligente Windenergietechnik besondere Berücksichtigung finden sollten) zu tätigen und die entsprechenden Änderungen an den Rechtsvorschriften auf europäischer und nationaler Ebene vorzunehmen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Behörden auf ...[+++], die IKT immer im Zusammenhang mit der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung zu betrachten;

75. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlassen haben, auf, die von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen, die ähnliche Auswirkungen haben, anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten festzulegen, um zu gewährleisten, dass das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union unter den gleichen Bedingungen Anwendung findet wie dies in Bezug auf heterosexuelle Paare der Fall ist;

Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat (höchstens) drei Schritte vor:

1. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Diskriminierung vollständig und abschließend in nationales Recht umzusetzen; fordert die Kommission auf, für die Überwachung und regelmäßige Bewertung der Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu sorgen und zu prüfen, welche Initiativen zur Ergänzung des geltenden Rechtsrahmens in Gleichstellungsfragen möglich sind; stellt fest, dass die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen nicht ausreicht, um eine echte Gleichstellung zu gewährleisten; fordert die Mit ...[+++]gliedstaaten daher auf, eine aktive Gleichstellungspolitik in Form von zielgerichteten und differenzierten Maßnahmen zu verfolgen, einschließlich positiver Maßnahmen;

B. durch eine gemeinsame Untersuchung, inwiefern EU-Rechtsvorschriften von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung „übererfüllt“ werden )d. h. durch die Einführung von Anforderungen oder Verfahren bei der Umsetzung einer EU-Rechtsvorschrift, die diese Rechtsvorschrift gar nicht vorsieht.

Die Mitgliedstaaten erlassen eine Fülle von Rechtsvorschriften in vielen Bereichen, für die die Gemeinschaft entweder nicht zuständig ist oder in denen sie noch keine Legislativvorschläge vorgelegt hat bzw. in denen das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum lässt.