Übersetzung für "Manage judicial case procedures " (Englisch → Deutsch) :

(3) Bei der Anwendung des Artikels 8 sehen die Mitgliedstaaten Verfahren vor, nach denen die Arbeitnehmervertreter auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen können, wenn die zentrale Leitung sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft oder diese — ebenfalls nach Artikel 8 — nicht weiterleitet.

In diesem Sonderbericht beleuchtet der Europäische Rechnungshof (EuRH) anhand der nachstehenden Prüfungsfragen, ob die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen ermöglichen: Ist durch das System aus Anmeldungen, Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen sichergestellt, dass die Kommission alle relevanten Beihilfefälle bearbeitet? Hat die Kommission für die effektive Bearbeitung von Beihilfefällen innerhalb der vorgesehenen Fristen zweckmäßige Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet? Überwacht die Kommission die Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle?

Der EuRH unterbreitet der Kommission eine Reihe von Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Verfahren und eine wirksamere Verwaltung: Sie sollte die Ressourcenzuweisung für die Beihilfenkontrolle überprüfen, ihre Verfahren zur Fallbearbeitung transparenter gestalten, die Dauer der Verfahren verkürzen, ein verbessertes System für Zeiterfassung und Managementberichterstattung einrichten und in regelmäßigen Abständen eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle vornehmen.

Diese Verbesserung der Rechtsprechungsstatistiken hat auch viel den Instrumenten des Gerichtshofes zur Beschleunigung bestimmter Verfahren (Entscheidung mit Vorrang, beschleunigtes Verfahren, vereinfachtes Verfahren und Entscheidung ohne Schlussanträge des Generalanwalts) zu verdanken.

(3) Unbeschadet bestehender einzelstaatlicher Verfahren sehen die Mitgliedstaaten Rechtsbehelfsverfahren auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht vor, falls gemäß den Absätzen 1 und 2 der Arbeitgeber Vertraulichkeit verlangt oder die Informationen verweigert.

Zur Erreichung dieser Ziele empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen: 1. Verbesserung der Transparenz der Vertragsbeziehungen und des Ausbildungs- und Informationsstandes der Unternehmen sowie Abschwächung der steuerlich bedingten Negativfolgen des Zahlungsverzugs (etwa indem die Möglichkeit geschaffen wird, die Zahlung der Mehrwertsteuer bis zur Vereinnahmung des Preises zu verschieben); Gewährleistung eines angemessenen Schadenersatzes bei Zahlungsverzug durch Anerkennung eines Anspruchs auf hinreichend abschreckende Verzugszinsen; Gewährleistung geeigneter Klagemöglichkeiten durch Einführung von kostengünstigen außergerichtlichen Ve ...[+++]rfahren und durch Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren; Beseitigung der spezifischen Probleme im grenzüberschreitenden Handel; Verbesserung des Zahlungsverhaltens bei öffentlichen Aufträgen durch Einhaltung einer Frist von höchstens 60 Tagen.