As regards the death penalty, and here I must also refer in connection with the death pena
lty to the draft on judicial assistance, because perhaps it is clearer than in the draft on extradition, and point out that, on the basis of Article 13 of the
draft agreement on mutual judicial assistance, the Member States have the facility to refuse a request for
assistance from the United States of America if they consider that the execution of the request might affect their sovereignty, security, publ
...[+++]ic order or other fundamental interests.
Was die Todesstrafe betrifft – und ich möchte hier im Zusammenhang mit der Todesstrafe auch auf den Entwurf des Abkommens zur Rechtshilfe eingehen, da die Aussage darin vielleicht klarer gefasst ist als im Entwurf des Auslieferungsabkommens –, so möchte ich darauf hinweisen, dass auf der Grundlage von Artikel 13 des Entwurfs des Abkommens über Rechtshilfe die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Antrag der Vereinigten Staaten von Amerika auf Rechtshilfe abzulehnen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Ausführung des Ersuchens ihre Souveränität, ihre Sicherheit, ihre öffentliche Ordnung oder andere elementare Interessen berührt.
