Übersetzung für "National Family Allowances Office for Employed Persons " (Englisch → Deutsch) :

Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Vaterschaft, Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden, sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sowie auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen.

Für den Fall, dass Frau Dodl und Frau Oberhollenzer, die mit ihren Familien in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnen, „Arbeitnehmer“ sind, erwerben sie im Beschäftigungsstaat – Österreich – einen Anspruch auf Familienleistungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts.

Der Ehemann und der Lebensgefährte bezogen in Deutschland als Väter die den österreichischen Familienleistungen entsprechenden Familienleistungen, jedoch nicht das deutsche Bundeserziehungsgeld, weil sie voll erwerbstätig waren.

Bevor die Betreffenden das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die Voraussetzung geknüpft, dass sie eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, als Ehegatte bzw. Lebenspartner einem Selbständigen helfen oder für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts im Aufenthaltsstaat nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige derjenigen Person gelten, die diese V ...[+++]oraussetzungen erfüllt.

„Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann, stellt eine Kürzungsbestimmung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 und im Sinne der Artikel 12 Absatz 2, 46 Ab ...[+++]satz 3 und 46b dieser Fassung der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992, dar".

[3] - Entschließung über die Harmonisierung der nationalen Politiken im Bereich der Familienzusammenführung (von den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern auf ihrer Tagung vom 1. Juni 1993 in Kopenhagen angenommen) - Entschließung des Rates über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung (Rat "JI", Tagung vom 20. Juni 1994) - Entschließung des Rates in bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Rat "JI", Tagung vom ...[+++] 30. November und 1. Dezember 1994) - Entschließung des Rates betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Aufnahme eines Studiums (Rat "JI", Tagung vom 30. November und 1. Dezember 1994).