Übersetzung für "National legislation modelled on it " (Englisch → Deutsch) :

nationales Recht,das das Übereinkommen als Muster nimmt

nationales Recht [ Bundesrecht | einzelstaatliche Vorschriften | Gesetzgebung des Heimatstaats | innerstaatliches Recht | nationale Rechtsordnung | Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ]

Aufnahme des einheitslichen Gesetzes das innerstaatliche Recht

einzelstaatliche Rechtsvorschriften | Nationale Gesetzgebung | nationales Recht

Rechtsvorschriften zur Umweltverschmutzung

internationale Menschenrechtsnormen

Gesetzgebungsakten der Union oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften, denen der Internetzugangsanbieter unterliegt, oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Gesetzgebungsakte der Union oder dieser nationalen Rechtsvorschriften zu entsprechen, einschließlich Verfügungen von Gerichten oder Behörden, die über die entsprechenden Befugnisse verfügen.

Außerdem können Situationen entstehen, in denen diese Anbieter Maßnahmen, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen, zur Umsetzung oder Anwendung von Gesetzgebungsakten der Union oder nationalen Rechtsvorschriften unterliegen — wie etwa Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, gerichtlichen Anordnungen, Entscheidungen von mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Behörden — oder anderen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Gesetzgebungsakte der Union oder nationalen Rechtsvorschriften (beispielsweise Verpflichtungen zur Befolgung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen über die Blockierung unrechtmäßiger Inhalte).

25. fordert die Kommission auf, Portabilität und Interoperabilität zu begünstigen, um den freien Verkehr rechtmäßig erworbener und rechtmäßig zur Verfügung gestellter Inhalte und Dienste in der gesamten EU zu fördern und sich für die Barrierefreiheit und die länderübergreifende Nutzbarkeit von Abonnements einzusetzen, gleichzeitig aber zu beachten, dass bestimmte Wirtschaftsmodelle auf der Territorialität der Rechte in Europa beruhen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung audiovisueller Werke und vor allem im Hinblick auf vorfinanzierte Filmproduktionen, und dass dieser Grundsatz eine breite kulturelle Vielfalt ermöglicht; betont, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Territorialitätsprinzip und Maßnahmen zur Förderung der Übertragbarkeit von ...[+++] Inhalten gibt; ist der Ansicht, dass europaweite Lizenzen auch künftig möglich sein und nach einer Folgenabschätzung auf freiwilliger Grundlage eingeführt werden sollten; hebt hervor, dass das Territorialitätsprinzip durch derartige Lizenzen nicht ersetzt werden darf und dass Finanzierungsmodelle für audiovisuelle Werke auf einzelstaatlichen Lizenzierungsmodellen beruhen, die auf die Merkmale der jeweiligen Inlandsmärkte zugeschnitten sind; fordert im Hinblick auf Artikel 118 AEUV, das EU-weite Rechtemanagement weiter voranzutreiben und attraktiver auszugestalten;

22. fordert hinsichtlich der Einziehung die Mitgliedstaaten auf zu erwägen, auf der Grundlage der fortschrittlichsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Modelle der zivilrechtlichen Beschlagnahme von Vermögenswerten in den Fällen einzuführen, in denen nach einer Wahrscheinlichkeitsabwägung und vorbehaltlich der Genehmigung durch ein Gericht festgestellt werden kann, dass Vermögenswerte aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder für kriminelle Tätigkeiten verwendet werden; ist der Auffassung, dass Modelle einer präventiven Einziehung nach einem Gerichtsbeschluss, unter Wahrung verfassungsmäßiger innerstaatlicher Garantien und unbeschadet ...[+++]des Eigentumsrechts und der Verteidigungsrechte vorgesehen werden könnten; fordert über dies die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verwertung der durch Straftaten erlangten Vermögenswerte zu sozialen Zwecken zu fördern; schlägt Aktionen und die Bereitstellung von Mitteln vor, um Maßnahmen zum Schutz von beschlagnahmten Vermögenswerten zu finanzieren, um deren Integrität zu bewahren;