Übersetzung für "Non-intimate body search " (Englisch → Deutsch) :

Leibesvisitation | Personendurchsuchung

Leibesvisitationen durchführen

Durchsuchungen von Personen durchführen

Während der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logisitics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C‑129/13 und C‑130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 29) erwähnt hat, dass das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta auf die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaft Anwendung findet, hat er in dem Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a (C‑141/12 and C‑372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 66) ausgeführt, dass Art. 41 der Charta nur auf die Organe und Einrichtungen der Union Anwendung findet.

bedauert, dass der Zugang der Bürger zu den Unterlagen der Organe der EU nach wie vor schwierig ist, weil es zur Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten für Bürger keinen gemeinsamen Ansatz der Organe gibt, der sich auf vollständige Transparenz, Kommunikation und direkte Demokratie gründen würde; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nachdrücklich auf, einen proaktiven Ansatz zur Transparenz dadurch weiter zu entwickeln, dass sie von sich aus so viele ihrer Dokumente wie möglich auf die einfachste, benutzerfreundlichste und zugänglichste Art offen legen, die Dokumente auf Anforderung in eine andere Amtssprache d ...[+++]er EU übersetzen lassen und geeignete, einfache und kostengünstige Vorkehrungen für den Zugang zu Informationen, einschließlich auf digitalem und elektronischem Wege, einrichten, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Zugänglichkeit von Informationen mittels Schnittstellen und Suchsystemen, die einfach benutzt werden können, verbessert werden sollte; fordert die Entwicklung eines gemeinsamen Zugangspunkts zu den Portalen der drei Organe, wobei man auf dem Pilotprojekt für die Online-Plattform für die proaktive Veröffentlichung von Dokumenten der EU-Organe aufbauen sollte, und die Harmonisierung von Suchportalen zwischen den Abteilungen desselben Organs (einschließlich der Generaldirektionen der Kommission); fordert die Organe außerdem auf, die Verbreitung der europäischen Rechtsvorschriften und der europäischen Politik weiterzuführen und zu stärken; vertritt die Ansicht, dass die Union zu diesem Zweck uneingeschränkt von den Möglichkeiten der neuen Technologien (soziale Netzwerke, Anwendungen für Smartphones usw.) Gebrauch machen sollte, damit vollständig und mühelos auf die Informationen zugegriffen werden kann.

In Anbetracht der gegenwärtigen Umstände und entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates von Juni 2015 sollten Reisebeschränkungen gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Burundi — unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt — die Demokratie untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung behindern, gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Planung, Leitung und Begehung von Handlungen, die internationale Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzen oder die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen, in Burundi beteiligt sind, sowie gegen Personen, O ...[+++]rganisationen oder Einrichtungen, die ihnen in Verbindung stehen, verhängt werden und deren Vermögenswerte eingefroren werden.

1. Die Mitgliedstaaten haben Zugang zu allen Informationen, die zu den in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Zwecken übermittelt wurden, und können Suchabfragen anhand dieser Informationen vornehmen; das Recht von Mitgliedstaaten, EU-Einrichtungen, Drittstaaten und internationalen Organisationen, den Zugang zu diesen Daten und den Zweck ihrer Verwendung zu beschränken, bleibt davon unberührt.