Übersetzung für "Note legal arguments " (Englisch → Deutsch) :

rechtliche Argumente anhören

rechtliche Argumente vorbringen

3. nimmt die drei Anmerkungen des Rechnungshofs über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge und die Haushaltsführung zur Kenntnis; nimmt die Erwiderung der Agentur zur Kenntnis; erachtet die Erklärungen der Agentur zur Einführung des SAP-Rechnungsführungssystems für die präzisere Erfassung der Gebühreneinkünfte aller Art und die Angaben zur Validierung ihres Rechnungsführungssystems für immaterielle Vermögensgegenstände für ausreichend; weist darauf hin, dass sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2013 zu dem Verfahren für die Anpassung der Dienstbezüge für 2011 auch auf die Zahlungen hinsichtlich des Berichtigungskoeffizenten sowie auf den anwendbar ...[+++]en Wechselkurs EUR/GBP auswirkt, da sich das Paket zur Anpassung der Dienstbezüge auch auf diese beiden Aspekte erstreckt; fordert die Agentur nachdrücklich auf, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine Lösung im Interesse der Beschäftigten und im Einklang mit den Vorschriften zu finden; fragt sich, warum sich der Gerichtshof nicht zum Thema der Schulgeldzahlungen in den vorigen Jahren geäußert hat, und unterstützt die Argumentation der Agentur bezüglich der Zahlung von Schulgeld in Ermangelung einer Europäischen Schule; nimmt die geringere Mittelübertragung ins Jahr 2013 im Vergleich zu 2010 und 2011 zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass die Mittelübertragung zum Teil mit dem neuen Bauvorhaben zusammenhängt; weist die Agentur auf den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit hin;

Bezüglich des Vorbringens zur Transparenz der Einstellungsverfahren, die das in Randnr. 93 des vorliegenden Urteils genannte Entwicklungsprogramm des EPSO von 2008, insbesondere die Maßnahme Nr. 13, verlange, ist, ohne dessen rechtlicher Bedeutung vorzugreifen, darauf hinzuweisen, dass von der Transparenz in diesem Entwicklungsprogramm nur in Bezug auf die Einführung strukturierter Gespräche in dem Auswahlverfahren während der mündlichen Prüfungen und in Bezug auf die Nutzung der Reservelisten durch die verschiedenen Organe die Rede ist.

Der Juristische Dienst des Parlaments erörtert in diesem Zusammenhang in seinem Vermerk vom 18. November 2010 verschiedene Argumente und spricht sich abschließend für Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV aus.

72. ist sich der Argumente sowohl für eine freiwillige als auch für eine obligatorische Registrierung von Lobbyisten bewusst; nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, mit einem freiwilligen Register zu beginnen und das System nach einem Jahr zu bewerten; ist sich dessen bewusst, dass der Vertrag von Lissabon eine Rechtsgrundlage für ein verbindliches Register bietet; erinnert daran, dass das derzeitige Register des Parlaments bereits verbindlich ist und dass ein mögliches gemeinsames Register de facto verbindlich wäre, da eine Registrierung in beiden Fällen Vorbedingung für die Gewährung des Zugangs zum Parlament ist;